Trinker-Szene im Blick

Es gibt immer mal wieder Beschwerden über Männer und Frauen, die auf den Bänken am Marktbunker und an den Bushaltestellen an der Wilhelmstraße sitzen und Alkohol trinken.

Jüngst hatte die CDU-Fraktion das Problem in einem Brief an die Stadtverwaltung thematisiert.

Aus dem Antwortschreiben der Dezernentin Nina Frense wird deutlich, dass das Ordnungsamt kaum Möglichkeiten hat, solche Treffpunkte zu verhindern. Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) überwachten den Bereich regelmäßig, schreibt Frense. Bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch betrunkene Personen sprächen sie auch Platzverweise aus.

Dazu reiche aber der bloße Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit nicht aus.

Nina Frense weist zudem darauf hin, dass repressive Maßnahmen oftmals nur zu einer Verdrängung führten und erinnert daran, dass es in den Jahren 2002 bis 2004 eine ähnliche Problematik am Oberhof gab, sich die „Szene“ dann mehr und mehr zum Körnerplatz und schließlich zum Bunker am Marktplatz verlagert habe.

Viele Städte hätten versucht,den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum mit einer ordnungsbehördlichen Verordnung zu verbieten und das Problem so zu lösen. Solche Regelungen seien aber durch obergerichtliche Entscheidungen für unzulässig erklärt worden. Nach Auffassung der Gerichte verstießen die Verordnungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Freiheitsgrundsätze und den Gleichheitsgrundsatz und seien als reine Gefahrenvorsorge nicht zulässig.

Zusammenfassend stellt Nina Frense fest, „dass dieses gesellschaftliche Problem mit Mitteln des Ordnungsrechts nur eingeschränkt bekämpft werden kann“.

Das Amt für öffentliche Ordnung werde, in Zusammenarbeit mit der Polizei, weiter versuchen, durch verstärkte Präsenz, insbesondere in den Nachmittagsstunden, eine vorbeugende Wirkung zu erzielen.