Sparmaßnahmen zeigen im 3. Jahr sichtbare Erfolge

Vergnügungsstätten wie Spielhallen werden stärker zur Kasse gebeten, seit der Steuersatz auf 22 Prozent erhöht wurde.
Vergnügungsstätten wie Spielhallen werden stärker zur Kasse gebeten, seit der Steuersatz auf 22 Prozent erhöht wurde.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Vorläufige Bilanz für 2014 zeigt: Sparziele im Haushaltssanierungsplan wurden weitestgehend erreicht, beim Personaletat sogar übertroffen.

Gladbeck..  Seit drei Jahren regiert im Gladbecker Rathaus der Rotstift mit – und, man muss es so sagen, „mit Erfolg“. Denn bis jetzt sind fast alle im Haushaltssanierungsplan gesetzten Einsparziele erreicht worden, manche sogar darüber hinausgehend. Wie die vorläufige Bilanz für 2014 zeigt.

Die Bezirksregierung hat daher trotz des neuen 12-Mio-Euro-Lochs durch die Kursänderung des Schweizer Franken erneut ihren Segen gegeben bei der planmäßigen Vorlage des Sanierungshaushalts. Gladbeck „darf“ weitersparen und sich dabei vom Land mit Mitteln des Stärkungspakts helfen lassen. Doch bis Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen das Defizit bis 2018 auf Null gebracht haben, wird der Rotstift noch häufig zum Einsatz kommen. Denn auch im dritten Jahr, zum Stand 30. September 2014, klaffte eine Lücke zwischen Erträgen von 197,1 Mio und Ausgaben von 209,3 Mio Euro – und diese bleibt wohl im Jahresendergebnis, das bis zum 15. April in Münster vorliegen muss.

Die vielen kleinen, und einige große, Maßnahmen zeigen aber Wirkung, was sich besonders deutlich bei den Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen zeigt. Knapp 2,9 Millionen Euro mehr fließen allein durch die Grundsteuer, deren Hebesatz zum Missfallen vieler Bürger in 2013 auf 690 Punkte stieg. Ebenso spült die Gewerbesteuer mehr Geld in die Stadtkasse, was allerdings nicht nur mit der Erhöhung auf 480 Punkte zu tun hat, sondern auch an der besseren Wirtschaftskonjunktur liegt. Erwartet worden waren 24 Mio Euro, eingenommen werden 4,5 Mio Euro mehr.

Auch Hundehalter tragen zu Einsparungen bei

Stärker zur Kasse gebeten werden auch Betreiber von Vergnügungsstätten, wie z.B. von Spielhallen, durch Anheben der Vergnügungssteuer von 19 auf 22 Prozent. 150 000 Euro mehr brachte das in 2014 auf der Habenseite.

Und auch die Gladbecker Hundehalter tragen zur Sanierung des Haushalts bei, die Erhöhung der Steuer erbringt ein Plus von 42 000 Euro, was die Erwartungen sogar um 2000 Euro übertrifft.

Einsparungen im Personaletat übertreffen Erwartungen

Einer der höchsten Budgetposten im städtischen Etat sind die Personalkosten (rund 48 Mio Euro). Gespart wird hier durch Personalfluktuation, was heißt: Bei jeder frei werdenden Stelle (bisher 27) wird geprüft, ob sie wiederbesetzt werden muss. Falls ja, gilt dennoch eine Wiederbesetzungssperre für ein Jahr. Das funktioniert offensichtlich, das Sparziel wurde im vergangenen Jahr sogar übertroffen: Statt 750 000 Euro sind am Ende 818 500 Euro weniger Gehalt zu zahlen. Ein Grund: Baurat und Planungsamtsleiter sind seit Oktober nicht mehr im Amt, die Stellen wurden noch nicht nachbesetzt.

Beim städtischen Personal ist das Ende der Sparsumme aber noch lange nicht erreicht. Bis 2018 werden weitere 25 Stellen wegfallen müssen, erklärt Michael Chlapek, Leiter des Bürgermeisterbüros. Und bei aller positiven Bilanz für 2014 gibt es keinen wirklichen Grund zum Aufatmen. „Die ganz großen Risiken bleiben“, so Chlapek mit Blick auf z.B. Transferkosten für Sozialleistungen und Zinsentwicklung.