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Sparkonzept

So wird jetzt gespart

20.09.2012 | 22:09 Uhr
So wird jetzt gespart
Foto: BAUER, Dirk

Gladbeck. Mit Verabschiedung des Sparkonzeptes am Donnerstag hofft der Rat der Stadt, die Bedingungen zu erfüllen, um am Stärkungspakt des Landes teilnehmen zu können. Bis Ende Ende des Jahres prüft die Bezirksregierung nun, ob das Konzept passt, wovon Beobachter ausgehen. Die WAZ dokumentiert hier die wichtigsten Sparpunkte.

Steuern: Erhöhung Grundsteuer B von 530 auf 750 Punkte: bringt 3,9 Mio Euro in die Kasse. Erhöhung Gewerbesteuer von 480 auf 500 Punkte: Plus 1 Mio € ab 2016. Erhöhung Hundesteuer um 24 Euro je Hund in zwei Stufen, bringt ab 2017 rund 80.000 Euro. Erhöhung Vergnügungssteuer von 19 auf 22 Prozent bringt ab 2018 jährlich 150.000 Euro. Einführung Mobilfunksteuer (kann auf Anlagen erhoben werden) bringt ab 2018 ca. 225.000 €. Einführung einer Bettensteuer (Kulturförderabgabe) bringt 100.000 Euro ab 2012.

Verwaltung: Bis 2018 sollen 50 Stellen wegfallen (durch Nichtwiederbesetzung) und damit 2,8 Mio € eingespart werden. Auch Ausbildungsplätze (über Bedarf) werden reduziert, spart bis zu 250.000 € ab 2018. 350.000 Euro wird durch Schließung des Rathauses (bis auf einen Notdienst) zwischen Weihnachten und Neujahr und an Brückentagen eingespart. Weniger Druck- und Papierkosten durch mehr elektronische Post – sowohl für Ratsgremien als auch Bürger – spart 5000 Euro jährlich.

Soziales: Die Frauenberatungsstelle bleibt erhalten, der Zuschuss wird in Abstimmung mit der Beratungsstelle ab 2018 um jährlich 12 000 Euro reduziert. Keine Durchführung von Ferienfreizeiten: spart 7000 Euro.

Sport: Drei Sportanlagen (Fußballplätze) fallen weg, Grundlage wird die Sport- und Bedarfsanalyse sein, das spart 75.000 Euro. Vereine sollen künftig für die Nutzung von Sportstätten zahlen – bringt ab 2014 rund 100.000 Euro. Die Eintrittspreise fürs Hallenbad werden erhöht, bringt ab 2016 15.000 Euro. Der Zuschuss fürs Freibad wird ab 2014 reduziert, spart ab 2017 100.000 Euro.

Grün und Pflege: Höhere Pacht für Kleingärten, bringt 9400 Euro. 85.000 € weniger wird für die Pflege des Stadtgrüns ausgegeben.

6 Straßen und Verkehr: Durch neue Verträge mit Energieversorgern für die Straßenbeleuchtung werden 100.000 Euro gespart. Zusätzlich ab 2015 jährlich 20.000 Euro weniger durch Reduzierung und teilweise Abschaltung von Straßenlaternen. Schließung Tiefgarage Oberhof, spart ab 2015 22.000 Euro. Steuerung von Ampelanlagen durch Großrechner spart ab 2017 82.500 Euro.

Umwelt: 6000 €weniger Förderung für Solaranlagen ab 2014.

Politik: Weniger Geld für die Fraktionen, spart 43.000 Euro. Ab 2014 (nach der Kommunalwahl) Zusammenlegung von Ausschüssen und Entscheidung über Abschaffung des 3. stellvertretenden Bürgermeisteramts.

9 Sicherheit und Ordnung. Generelle Reduzierung Ordnungsdienste, spart 21.500 Euro. Mehr gebührenpflichtige Parkplätze und höhere Parkgebühren, ab 2018 bringt das 145.700 Euro. Knöllchen: Falschparker sollen schärfer kontrolliert werden, hier will man 5000 € mehr einnehmen.

Bildung: Schulstandorte (noch nicht benannt) werden bei zurückgehenden Schülerzahlen aufgegeben, das spart 850.000 Euro. Die Schulen erhalten auch weniger Geld: –97.000 € Grundschulen, –41.600 € Realschulen, –40.500 € Hauptschulen, –46.000 € für Gymnasien. Künftig werden Vereine für die Nutzung von Schulräumen zahlen, bringt 25.000 Euro. Die Musikschule erhält 160.000 Euro weniger Zuschuss. Argument der Politik: Das müsste nicht nur zu einer Reduzierung des Angebots führen, sondern könnte auch durch neue oder steigende Kursgebühren aufgefangen werden. Weniger Zuschüsse für Schülerfahrkosten, bis 2018: 50.000 Euro weniger. Bereits ab 2014 jährlich gestaffelt um 10.000 Euro weniger.

Kultur: 230.000 Euro weniger für die Stadtbücherei soll ab 2017 jährlich 230.000 Euro einsparen. Größtes Einsparpotenzial hätte die Aufgabe des Bücherbusses. Der muss aber nicht zwangsläufig abgeschafft werden, die Bücherei könnte auch alternative Sparmodelle entwickeln. Ein Tag weniger Gladbeck Total, spart 28.000 Euro, mehr Eintritt bei Kulturveranstaltungen bringt 4000 Euro. Erhöhung der VHS-Kursgebühren bringt 30.000 Euro

Jugend und Familie: Erhöhung Elternbeiträge in Kitas bringt 158.200 Euro. Hilfen zur Erziehung: Durch besseres Controlling und mehr Prävention soll ab 2013 jährlich 1,5 Mio weniger, ab 2018 dann 2,5 Mio Euro pro Jahr eingespart werden.

Kreisumlage: Eine Absenkung im einen einen sechsstelligen Bereich wird erwartet, genaue Festlegung bleibt offen.

Interkommunale Zusammenarbeit: Generell soll dies stärker in den Fokus kommen, Beispiel: Gemeinsame Anschaffung von Feuerwehrfahrzeuge mit Gelsenkirchen und Bottrop.

Maria Lüning/Georg Meinert

Kommentare
22.09.2012
16:06
So wird jetzt gespart
von RolfSchlaegel | #12

@11 - Sorry, mein Fehler. Ich denke immer, dass Leute, die hier vollmundig rumposten, auch WAZ lesen.
Wie die Grundsteuer berechnet wird, lernt man...
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Gladbeck