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Stärkungspakt

Rat stimmt Sparpaket zu

20.09.2012 | 21:11 Uhr
Rat stimmt Sparpaket zu
Sparschwein mit Geld. Themenbild: Sparen Sparschwein Geld Mittelschicht Foto: Dirk Bauer / WAZFoto: Bauer Dirk

Gladbeck. 20. September, 17.35 Uhr. Im Ratssaal der Stadt heben sich die Hände für eine der „bedeutendsten Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt“, wie es Bürgermeister Ulrich Roland vorab formuliert hatte. Es ging um das seit Wochen diskutierte Gladbecker Sparpaket im Rahmen des Stärkungspakts des Landes. Ein harter Sparkurs, der den Bürgern viel abverlangt, stand zur Abstimmung. Ab 2018 muss die Stadt 25 Mio Euro jährlich einsparen.

Der Weg wird kein leichter sein, prophezeite Roland vorab. „Aber was ist die Alternative?“ fragte er auch und gab die Antwort selbst: Das wäre der Sparkommissar, der den Rotstift bekanntermaßen ganz anders einsetzen würde als die Stadt selbst. „Der wäre die Folge, wenn wir Nein sagen“.

25 Ratsmitglieder von SPD, Grünen, FDP sahen das genauso und stimmten mit dem Bürgermeister für das Sparpaket, das allerdings noch von der Bezirksregierung genehmigt werden muss. 16 Hände von CDU, Linken und Sozialer Liste hoben sich dagegen. Die BiG enthielt sich mit zwei Stimmen.

Keine Überraschung

Das Ergebnis war am Ende keine Überraschung, hatten doch zuvor alle Fraktionen in ihren Redebeiträgen ihre Position deutlich gemacht. Und auch diese waren ja durchaus bekannt. Der größte Knackpunkt, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 750 Punkte, stößt vor allem bei der CDU auf Ablehnung. „Die Stadt muss 156 Mio Euro Sparsumme einbringen, das Land hilft mit 15 Prozent. Das Land begrenzt seinen Beitrag, der Steuerzahler zahlt die Steuern aber ewig“, lehnt Fraktionschef Reinhold Fischbach die „dezenten Sparbemühungen, aber deftigen Steuererhöhungen“ als inakzeptabel ab. „Der Bürger zahlt die Zeche“.

Naturgemäß sieht Michael Hübner,, SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter, das ganz anders. „Ein akzeptabler, guter Sanierungsplan, dem ich für die SPD gern zustimme“, kommentierte er und schickte dazu seinen Dank für das Hilfspaket Stärkungspakt an die rot-grüne Landesregierung.

„Es ist kein guter, aber es ist ein besserer Weg“, lautet die zustimmende Einschätzung vom grünen Koalitionspartner und Sprecher Mario Herrmann.

Die Linke dagegen hält ebenso wie die Soziale Liste gar nichts vom Stärkungspakt, hat ihn immer als „Kürzungspakt“ abgelehnt und sieht die einzig mögliche „Schuldenbremse in der Vermögenssteuer“, so das ablehnende Votum von Linke-Sprecher Olaf Jung.

Von wegen Kürzungspakt: „Ein Buch des Grauens“ für die fast 50 Prozent Gladbecker an der Armutsgrenze, ist der Sparplan für die BiG (Bürger in Gladbeck) und ihren Sprecher Udo Flach.

Geradezu poetisch-anschaulich drückte Michael Tack (FDP-Fraktionssprecher) seine Meinung aus und nahm Bezug darauf, dass Gladbeck die Schuldenmisere nicht selbst verschuldet hat: „Ich will nicht wie ein kleines Kind neben dem Scherbenhaufen sitzen und sagen: ich wars nicht. Nein, der Scherbenhaufen muss weg.“ Dennoch stimme seine Fraktion nur schweren Herzens zu, denn der Stärkungspakt sei wie eine Operation am offenen Herzen der Kommunen, bei der der Patient selbst operieren muss.“ Die Herzen von SPD und Grünen flogen ihm da zu, doch sein Versuch, die Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 Punkte zu reduzieren, scheiterte trotzdem.

Maria Lüning

Kommentare
23.09.2012
11:21
Rat stimmt Sparpaket zu
von klara930 | #13

Das Problem vom Schlaegelchen ist,er kann nicht nur schlecht Rechnen,nein er ist so etwas von Obrigkeitshörig das er,egal was da im Narrenhaus...
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