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Stärkungspakt

Rat stimmt Sparpaket zu

20.09.2012 | 21:11 Uhr
Rat stimmt Sparpaket zu
Sparschwein mit Geld. Themenbild: Sparen Sparschwein Geld Mittelschicht Foto: Dirk Bauer / WAZFoto: Bauer Dirk

Gladbeck. 20. September, 17.35 Uhr. Im Ratssaal der Stadt heben sich die Hände für eine der „bedeutendsten Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt“, wie es Bürgermeister Ulrich Roland vorab formuliert hatte. Es ging um das seit Wochen diskutierte Gladbecker Sparpaket im Rahmen des Stärkungspakts des Landes. Ein harter Sparkurs, der den Bürgern viel abverlangt, stand zur Abstimmung. Ab 2018 muss die Stadt 25 Mio Euro jährlich einsparen.

Der Weg wird kein leichter sein, prophezeite Roland vorab. „Aber was ist die Alternative?“ fragte er auch und gab die Antwort selbst: Das wäre der Sparkommissar, der den Rotstift bekanntermaßen ganz anders einsetzen würde als die Stadt selbst. „Der wäre die Folge, wenn wir Nein sagen“.

25 Ratsmitglieder von SPD, Grünen, FDP sahen das genauso und stimmten mit dem Bürgermeister für das Sparpaket, das allerdings noch von der Bezirksregierung genehmigt werden muss. 16 Hände von CDU, Linken und Sozialer Liste hoben sich dagegen. Die BiG enthielt sich mit zwei Stimmen.

Keine Überraschung

Das Ergebnis war am Ende keine Überraschung, hatten doch zuvor alle Fraktionen in ihren Redebeiträgen ihre Position deutlich gemacht. Und auch diese waren ja durchaus bekannt. Der größte Knackpunkt, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 750 Punkte, stößt vor allem bei der CDU auf Ablehnung. „Die Stadt muss 156 Mio Euro Sparsumme einbringen, das Land hilft mit 15 Prozent. Das Land begrenzt seinen Beitrag, der Steuerzahler zahlt die Steuern aber ewig“, lehnt Fraktionschef Reinhold Fischbach die „dezenten Sparbemühungen, aber deftigen Steuererhöhungen“ als inakzeptabel ab. „Der Bürger zahlt die Zeche“.

Naturgemäß sieht Michael Hübner,, SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter, das ganz anders. „Ein akzeptabler, guter Sanierungsplan, dem ich für die SPD gern zustimme“, kommentierte er und schickte dazu seinen Dank für das Hilfspaket Stärkungspakt an die rot-grüne Landesregierung.

„Es ist kein guter, aber es ist ein besserer Weg“, lautet die zustimmende Einschätzung vom grünen Koalitionspartner und Sprecher Mario Herrmann.

Die Linke dagegen hält ebenso wie die Soziale Liste gar nichts vom Stärkungspakt, hat ihn immer als „Kürzungspakt“ abgelehnt und sieht die einzig mögliche „Schuldenbremse in der Vermögenssteuer“, so das ablehnende Votum von Linke-Sprecher Olaf Jung.

Von wegen Kürzungspakt: „Ein Buch des Grauens“ für die fast 50 Prozent Gladbecker an der Armutsgrenze, ist der Sparplan für die BiG (Bürger in Gladbeck) und ihren Sprecher Udo Flach.

Geradezu poetisch-anschaulich drückte Michael Tack (FDP-Fraktionssprecher) seine Meinung aus und nahm Bezug darauf, dass Gladbeck die Schuldenmisere nicht selbst verschuldet hat: „Ich will nicht wie ein kleines Kind neben dem Scherbenhaufen sitzen und sagen: ich wars nicht. Nein, der Scherbenhaufen muss weg.“ Dennoch stimme seine Fraktion nur schweren Herzens zu, denn der Stärkungspakt sei wie eine Operation am offenen Herzen der Kommunen, bei der der Patient selbst operieren muss.“ Die Herzen von SPD und Grünen flogen ihm da zu, doch sein Versuch, die Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 Punkte zu reduzieren, scheiterte trotzdem.

Maria Lüning



Kommentare
23.09.2012
11:21
Rat stimmt Sparpaket zu
von klara930 | #13

Das Problem vom Schlaegelchen ist,er kann nicht nur schlecht Rechnen,nein er ist so etwas von Obrigkeitshörig das er,egal was da im Narrenhaus beschlossen wird,mit wehenden Fahnen die Sache zu seiner eigenen macht und verteidigt !!

Traurig !!

22.09.2012
19:41
Rat stimmt Sparpaket zu
von festus04 | #12

H.Schlaegel, dass müssen sie den Politikern sagen, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Die Bürger haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt, im gegenteil sie hat man gerade wegen der Schuldenpolitik, die Rot/Grün und Schwarz/Gelb all die Jahre durchgezogen hat, immer mehr Geld aus den Taschen gezogen.
Wenn in der nächsten Zeit nicht eine Änderung im Steuersystem vom Bund stattfinden wird, dann werden auch weiter die Länder und Kommunen nicht entlastet und die Schulden werden sich weiter aufbauen und wer das zu tragen hat, dass erleben wir ja gerade.

22.09.2012
17:26
Rat stimmt Sparpaket zu
von RolfSchlaegel | #11

Natürlich werden wir uns alle künftig weniger leisten können. Nur wo ist die Alternative?
Munter so weiter machen bis Stadt und Land endgültig pleite sind?
Ich bin da skeptisch. Anders als die von der SED heruntergewirtschaftete DDR haben wir dann nämlich keine reichen "Brüder" im Westen, die uns zwangsretten müssen.

22.09.2012
11:59
Rat stimmt Sparpaket zu
von festus04 | #10

Da sie ja so ein Rechenkünstler sind H.Schlaegel, sollten sie neben der ca. 40%igen oder meinetwegen auch 41,59%igen Erhöhung für die Grundsteuer B nicht die anderen Erhöhungen vergessen. Zum Beispiel haben die Bürger auch höhrere Eintrittspreise fürs Hallenbad zu zahlen. Weiter wird die Hundesteuer erhöht. Mehr gebührenpflichtige Parkplätze. Erhöhung der Parkgebühren. Höhrere Eintrittspreise bei Kulturellen Veranstaltungen. Elternbeiträge für Kitas sollen erhöht werden.
Diese zusätzlichen Erhöhungen sollten sie nicht vergessen H.Schlaegel.
Viele Bürger, Rentner und Rentnerinen die vom Existenzminimumm leben, können sich in der Zukunft einiges nicht mehr leisten, aber dass scheint ihnen mit ihren Egoismus nicht zu interessieren, denn sie haben es ja.

21.09.2012
17:42
Rat stimmt Sparpaket zu
von RolfSchlaegel | #9

Dass es eine innige Beziehung zwischen so genannten Linken und Schwarzen gibt, wissen wir in Gladbeck ja nicht erst seit der letzten Ratssitzung.
Dass beide Schwierigkeiten mit Zahlen haben, wird immer deutlicher.
Da wird die Grundsteuererhöhung von beiden als Riesenpopanz aufgebaut, um den Menschen mit der Erhöhung um 220 Punkte Angst um ihr klein Häuschen zu machen.
Ich habe mal ausgerechnet, was diese Erhöhung für mich persönlich bedeutet: 12,50 Euro im Monat für 150 Quadratmeter in guter Gladbecker Wohnlage.
Damit trage ich dazu bei, dass Freibad, Hallenbad, Bücherei, Musikschule und vieles andere erhalten bleiben. Ich finde das ziemlich preiswert.
Für Christdemokraten, die zurzeit schon 1000 Euro im Jahr zahlen, also gut das Dreifache von mir, ist das natürlich etwas mehr (knapp 40 Euro). Aber welcher normale Gladbecker hat denn so eine Riesenhütte?
Sie, Herr Fehst, doch sicher nicht?!

21.09.2012
16:57
Rat stimmt Sparpaket zu
von festus04 | #8

Rot/Grün in NRW nimmt weiter Schulden auf, so die Aussage von Fr.Kraft. Von diesen gepumpten Geld soll ein kleiner Teil an die Kommunen fliessen, die dem Stärkungspakt beigetreten sind. Mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit wird das Geld aber nicht ausreichen, um 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Zweifel kommen dazu schon selbst aus der Pölitik. Ich denke das es auch nicht funktioniren wird, wenn man mit Schulden, Schulden bezahlen will. Die Verlierer sind wiedereinmal die Bürger, sie kommen nicht nur in Gladbeck für die Schulden auf, nein auch für die Schulden die NRW macht.
Das was hier Rot/Grün/Gelb in NRW und in Gladbeck beschlossen hat, hat mit einer gerechten Verteilung gegenüber dem Bürger nichts mehr zu tun.
Die Bürger werden zum Beispiel den Sprung von 530 auf 750 Punkte für die Grundsteuer B nicht nur bis 2021 bezahlen müssen, sondern für immer, und da hat H.Fischbach vollkommen recht.

21.09.2012
13:17
Rat stimmt Sparpaket zu
von RolfSchlaegel | #7

Noch mal zu Herrn Enxing:
Ihr Hinweis, die Stadt müsste unternehmerisch tätig werden, ist entweder zynisch oder dumm: Sie müssten doch wissen, dass es gerade schwarz-gelb war, die den Städten unternehmerische Tätigkeiten erschwert hat.
Freundliche Grüße
Rolf Schlägel

21.09.2012
13:15
Rat stimmt Sparpaket zu
von RolfSchlaegel | #6

Sehr geehrter Herr Enxing,
anscheinend waren Sie weder im Rat noch im Hauptausschuss, sonst wüssten Sie, dass Ihre Behauptungen falsch sind. Ihre Parteifreunde haben zumindest im öffentlichen Teil keine Sparvorschläge gemacht, denn sonst hätte die WAZ doch darüber geschrieben.
Und in der Ratssitzung, in der ich war, habe ich von Ihrem Herrn Fischbach auch nichts konkretes gehört. Er hat lediglich über Bund und Land lamentiert und dabei vergessen, dass im Bund Ihre Partei seit Jahren regiert und auch in Düsseldorf unter schwarz-gelb die personifizierte Städtefeindlichkeit regierte.
Sie selbst als CDU haben im Vorfeld der Sitzungen ja einzelne Vorschläge öffentlich gemacht. Da habe ich mich allerdings gefragt, ob schon Karneval ist.
Die Hoffnung, durch Sportveranstaltungen im Stadion Geld zu machen, ist absurd. Fragen Sie doch einmal mal beim VfL, beim TV oder beim SV 13. Die können Ihnen sicher sagen, was Sportveranstaltungen kosten.

21.09.2012
10:55
Rat stimmt Sparpaket zu
von oeffoeff76 | #5

Herr Enxing, hören sie und ihre Parteifreunde von der CDU endlich damit auf, mit den Ängsten der Bürger zu spielen. Ihr parteipolitisches Taktieren ist viel zu leicht zu durchschauen. Es war von vornherein klar, dass sie spätestens bei der Grundsteuer den Schw... einziehen werden. Ihre Gewissheit, dass SPD und Grüne mit ihrer Stimmen-Mehrheit den Sanierungsplan durchbringen werden, hat sie sich bequem zurücklehnen lassen. Sie haben zunächst das Spiel mitgespielt, blasse und illusorische Vorschläge gemacht und sich dann feige aus der Verantwortung gezogen. Mal ernshaft: das Museum raus Wittringen? Ob da der Heimatverein mitgemacht hätte. Im Leben nicht. Dieser Vorschlag konnte doch nicht ernst gemeint sein. In der Stunde der Wahrheit, in der es darum ging, unsere Stadt fit für die nächsten Jahre zu machen, hat die CDU wieder einmal nur Spielchen gespielt. Nach ihrem letzten desaströsen Wahlergebnis hätten sie vielleicht mal merken müssen, dass wir Bürger diese Spielchen nicht mitspielen

21.09.2012
07:50
Rat stimmt Sparpaket zu
von ChristianEnxing | #4

Es ist zu befürchten, daß dieses nur der Anfang der Steuererhöhungen war.

Im sogenannten Sparpaket wurden zum Teil sehr optimistische Annahmen getroffen was die Ausgabenkürzungen und die höheren Einnahmen angeht. Neuerdings soll uns sogar weisgemacht werden, daß es angeblich kein Problem sein soll wenn 2 Mio € Zuwendungen aus dem Land fehlen.

Und was passiert wenn diese Ziele nicht erreicht werden können?

Die CDU hat ihre Zustimmung auch deshalb verweigert weil sie der Überzeugung war, daß bei weitem noch nicht alle Einsparbemühungen ausgechöpft sind. Zahlreiche Sparvorschläge wurden gemacht und von rot/grün abgelehnt.

Erst als letztes Mittel sollten Einnahmenerhöhungen stehen und nicht am Anfang. Es sind auch keine Spielchen die die CDU hier spielt, sondern die große Besorgnis daß das was versprochen wird überhaupt nicht eingehalten werden kann.

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