Politik raus aus der Deckung!

Natürlich geht es bei der Erhebung von Parkgebühren an den Schulen nicht darum, dass die Lehrer die Kosten der Inklusion selbst bezahlen. Diese Argumentation der GEW ist wahrscheinlich im Eifer des Gefechts gewählt worden; richtig ist aber, dass es um Etat-Konsolidierung geht und um die Erhöhung städtischer Einnahmen, um die strikten Vorgaben der Haushaltssicherung zu erfüllen.

Dass die Lehrer mit Hilfe der GEW gegen die neue Parkgebühr protestieren, ist ihr gutes Recht - und man kann trefflich streiten, ob die neue Parkgebühren-Regelung sozial angemessen und sinnvoll ist, man sollte aber zugleich anmerken, dass sie auch für städtische Bedienstete, z. B. im Bereich des Rathauses, gilt.

Was jetzt gefragt ist: Das ist der Mut der lokalen Politik! Denn auch die Parkgebühr an Schulen ist keine Willkür-Maßnahme weltfremder Verwaltungsdiktatoren, sondern ein demokratischer Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck aus dem Jahr 2012.

Politiker, verteidigt Euch! Raus aus der Deckung! mb