Parkplätze für alle Fraktionen im Stadtrat

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den Parkberechtigungen auf städtischem Parkraum am Rathaus nicht um das „Privileg“ einzelner Personen handelt. Vielmehr sei diese Möglichkeit unter Zustimmung der Politik allen Ratsmitgliedern und Fraktionen eingeräumt worden. Die Stadt reagiert damit auf den Vorwurf der DSL-Fraktion.

Die Nutzung der Parkplätze hinter dem Rathaus und in der Tiefgarage des Kulturzentrums sei eingeräumt worden, um berufstätigen Ratsmitgliedern eine pünktliche Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen. Diese Regelung sei bisher von allen Fraktionen begrüßt worden – auch von Thomas Weijers Fraktionskollegen und vom Ratsherrn Michael Tack. „Wie bereits angekündigt, werden aktuell neue Regelungen zur Bewirtschaftung der Parkflächen erarbeitet“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Diese gelten selbstverständlich auch für den hauptamtlichen Bürgermeister.“

Die Stadt weist zudem darauf hin, dass die Parkflächen hinter dem Alten Rathaus nur von den Beigeordneten genutzt werden. In den vorherigen Wahlperioden wurden den Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen und den stellvertretenden Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen Parkberechtigungen für diese Fläche erteilt. Für weitere Parkberechtigungen fehlte dort der Platz, daher wurden den anderen Fraktionen Plätze in der Tiefgarage zur Verfügung gestellt.