Nach Franken-Schock - Parteien sehen Risiken für Gladbeck

Das Spekulieren mit Währungen, so die Linke, sei nicht ohne Risiko.
Das Spekulieren mit Währungen, so die Linke, sei nicht ohne Risiko.
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Was wir bereits wissen
Linke bezeichnet städtische Sparanstregungen als absurd im Hinblick auf das Agieren der Kapitalmärkte. CDU will Fragen beantwortet haben.

Gladbeck..  Die drastische Erhöhung der Stadtschulden durch die Aufwertung des Schweizer Franken in Höhe von voraussichtlich zwölf Millionen Euro (WAZ berichtete) hat die örtlichen Parteien aufgeschreckt.

Die Stadt habe sich zwar nie, so Die Linke, an spekulativen Finanzierungsmodellen beteiligt und weder Cross-Border-Leasing noch Zinswetten getätigt. „Aber auch das Spekulieren mit Währungen ist nicht ohne Risiko, wie sich jetzt zeigt“, so Linke-Fraktionschef Olaf Jung.

In den letzten Jahren seien in Gladbeck viele Leistungen gekürzt und die kommunalen Steuern drastisch erhöht worden. Oft werde im Rat um geringe Beträge gestritten, die erforderlich seien, um eine städtische Leistung beizubehalten, so Jung. „Wenn man diesen Vorgängen an den Kapitalmärkten den Umgang mit dem städtischen Etat gegenüberstellt, dann wird deutlich, wie absurd die städtischen Sparanstrengungen sind“, so Jung. Mit einer Entscheidung an den Kapitalmärkten könnten jahrelange Sparanstrengungen zunichte gemacht werden.

Kritisch setzt sich die CDU-Fraktion mit dem Thema auseinander. In einer Anfrage an den Bürgermeister will Fraktionschef Peter Rademacher wissen, welche Vorsorge die Stadt gegen Währungsrisiken getroffen habe. „Wie soll künftig damit umgegangen werden?“, fragt der Christdemokrat, der keine Erholung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken sieht. Rademacher befürchtet daher auch Auswirkungen auf die Haushaltssanierung der Stadt und will von der Verwaltung wissen, wie diese die Auswirkungen einschätzt.

Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund für Panikattacken sein“, schreibt SPD-Fraktionschef Michael Hübner. „Das neue Jahr hat gerade erst angefangen, und entscheidend für die Bilanz der Stadt ist der Kurs am 31. Dezember und die Bewertung, ob es zu nachhaltigen Risiken kommt. In zwölf Monaten kann noch viel passieren.“ Mögliche Gegenmaßnahmen wirkten sich wieder positiv für die Gladbecker Kredite in Schweizer Franken aus.

Man müsse die Situation genau im Auge behalten. Hübner: „Die Frankenkredite sind ein unwägbares Risiko auf unserem Konsolidierungskurs. Wir müssen nun entsprechende Entscheidungen vorbereiten, falls wir unsere Sparziele nicht einhalten können, ohne mit unseren städtischen Aufgaben vor die Wand zu fahren“, so Hübner. „Klar ist, dass Gladbeck handlungsfähig bleiben muss, etwa in der Frage von Straßensanierungen, der Fortsetzung des Kita-Ausbaus oder der Schulsozialarbeit. Der gerade beschlossene Haushalt darf nicht konterkariert werden.“