Mindestlohn belastet Taxibetriebe in Gladbeck

Die unwirtschaftlichen Fahrerschichten müssen ausgedünnt werden: Unternehmerin Dorothee Scholz bespricht mit Ehemann Peter die Einsatzpläne.
Die unwirtschaftlichen Fahrerschichten müssen ausgedünnt werden: Unternehmerin Dorothee Scholz bespricht mit Ehemann Peter die Einsatzpläne.
Foto: Michael Korte
Was wir bereits wissen
Chef der Arbeitsagentur Recklinghausen sagt, die Gesetzesvorgabe habe keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Unternehmerin sieht das ganz anders.

Gladbeck..  „Der seit Januar geltende Mindestlohn wird keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben“, ist Arbeitsagenturchef Dr. Dietmar Thönnes, überzeugt. Das hätten auch Arbeitgeber im Kreis Recklinghausen auf Nachfrage bestätigt. Weder seien Entlassungen deshalb geplant, noch weniger Einstellungen. „Von Friseuren wurde uns gesagt, dass sie den Mindestlohn sowieso längst zahlen.“ Die Arbeitgeber könnten zudem „ja auch nicht auf die Arbeitskräfte verzichten.“ Dass diese pauschale Positiv-Botschaft hinkt, hätte Thönnes erfahren können, wenn er zum Beispiel mit Vertretern der Taxi-Branche gesprochen hätte. „Wir und viele Fahrer sind nicht glücklich mit dem Mindestlohn“, sagt Unternehmerin Dorothee Scholz, die bereits die ersten Schichten zusammengestrichen hat und derzeit auch Personalabbau nicht ausschließen mag.

Zwölf Fahrzeuge gehören zur Flotte des größten Gladbecker Taxi-Betriebes. Gesteuert von Festangestellten und 450-Euro-Minijobbern. Für letztere lag der Verdienst in Gladbeck nach Informationen der WAZ bei etwa 6,50 Euro brutto Stundenlohn, wovon für die Fahrer rund 5 Euro netto übrig blieben.

Belastung ist deutlich höher

Jetzt zahlt auch Dorothee Schulz 8,50 Euro aus. Die Belastung für sie sei aber deutlich höher, da sie als Arbeitgeber ja noch Sozialabgaben und Beiträge für die Berufsgenossenschaft zu tragen habe. Sie koste die Stunde so letztlich „etwa 11,50 Euro“. Das bedeute eine Lohnerhöhung von mehr als 70 Prozent, die durch die Erhöhung der Taxtarife um 14 Prozent seit Jahreswechsel in keinster Weise ausgeglichen werde.

In den auftragsintensiven Zeiten am Morgen, wenn auch festgebuchte Touren zu Schulen oder Krankentransporte zu Dialyse- zentren erfolgten, könne sie als Arbeitgeber tatsächlich auf keinen Fahrer verzichten. Danach sehe die Auftragslage deutlich anders aus, so dass nur noch sechs Fahrzeuge nötig seien. Auch die Nachtschicht werde in der Woche jetzt nur noch von einem Auto bedient.

Arbeitsplätze attraktiver

Arbeitsagenturchef Dr. Dietmar Thönnes erwartet, dass durch den Mindestlohn Arbeitsplätze wieder attraktiver werden, „die zuvor wegen geringer Bezahlung schlecht zu besetzen waren“.

Dessen ungeachtet bleibe aber doch die 450-Euro-Maximalverdienst-Grenze, kontert Dorothee Schulz, „so dass die Fahrer zwar einen höheren Stundenlohn haben, dafür aber weniger Stunden im Einsatz sind.“ Und weniger Fahrten würden weniger Trinkgeld bedeuten. Der Mindestlohn sorge zudem für Unruhe bei Fahrern mit einem Midijob bis 850 Euro, „die nach Sozialabgaben 6,75 Euro netto pro Stunde erhalten und somit deutlich weniger, als die 8,50 Euro der brutto-wie netto-Minijobber.“

„Nur“ 84 Kontrolleure für die Großregion

Harte Strafe gegen Mindestlohn-Verstöße hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider angekündigt. Bis zu 500 000 Euro Geldbußen sind möglich. Zur Überwachung sollen die Abteilungen „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ der zuständigen Zollbehörden verstärkt werden. Das ist offenbar auch dringend notwendig, denn: „Am Standort Gelsenkirchen sind zurzeit 84 Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingesetzt“, informiert Pressesprecherin Andrea Münch vom Hauptzollamt in Dortmund auf Anfrage.

Die Anzahl der Mindestlohn-Kontrolleure relativiert sich schnell, wenn man sich verdeutlicht, für welchen riesigen Bezirk die Gelsenkirchener Dienststelle zuständig ist: den kompletten Kreis Recklinghausen und die Städte Bottrop, Gelsenkirchen, Herne sowie Bochum.

Am FKS-Standort Gelsenkirchen gehen „monatlich im Schnitt etwa 150 Hinweise auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ein“, so Andrea Münch. Seit Januar 2015 sei trotz Gesetzesänderung kein Anstieg der Hinweise allgemein „und auch nicht in Bezug auf Verstöße gegen die gesetzlichen Mindestlohnvorschriften festzustellen“. Wie viele zusätzliche Kontrolleure genau für den Arbeitsbereich des FKS-Gelsenkirchen eingestellt werden, stehe noch nicht fest. Münch: „Bundesweit sind es bis 2019 jährlich 320 zusätzliche FKS-Beschäftigte, insgesamt also 1 600 weitere Kontrolleure“ (aktuell 6 500).