Mehr Demokratie wagen?

Podiums-Diskussion zum Wahlrecht für Migranten

„Mehr Demokratie wagen” – Das berühmte Willy-Brandt-Zitat fiel ebenfalls, als die SPD-Ratsfraktion jetzt zu einer Podiumsdiskussion einlud: „Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten” lautete das Thema, um das sich fast zwei Stunden lang Vorträge und Meinungsaustausch im SPD-Parteibüro am Goetheplatz drehten. Ein vielschichtiges Thema – die Bundesebene spielte eine Rolle, denn die Große Koalition in Berlin verfügt ja über eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, die Verfassungsänderungen erlaubt; auch der Bundesrat spielt eine Rolle, denn auch die Länder könnten eine entsprechende Gesetzes-Initiative starten, auch ihr Zweidrittel-Bundesratsvotum für eine Verfassungsänderung ist nötig; und die Städte spielen eine Rolle, indem sie per Ratsbeschluss ein Zeichen setzen mit dem Appell: „Wir wollen das kommunale Wahlrecht für Migranten!” Am 13. Dezember hat auch der Gladbecker Stadtrat darüber zu entscheiden, ob von Gladbeck ein solches Signal ausgeht. 35 Ausländerbeiräte und Integrationsräte in NRW haben ein entsprechendes Votum bereits abgegeben; auch elf Stadträte in NRW fordern bereits das Migranten-Wahlrecht (fast 400 Kommunen gibt es insgesamt im Land). Die Gäste auf dem Podium des SPD-Parteibüros ließen keinen Zweifel, dass das Migranten-Wahlrecht eine sinnvolle und zeitgemäße Sache sei. Sowohl Tayfun Keltek von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migranten-Vertretungen (kurz: LAGA) als auch SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges formulierten eindeutig: „Die Vergabe von Bürgerrechten gehört zu den elementarsten Aufgaben einer Repubik.” (Keltek); „Politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten ist ein wichtiger Schritt hin zur Integration.” (Körfges). Wenn ganze Stadtteile mit hohem Migranten-Anteil „nicht wählen dürfen”, entstünden schnell demokratie-freie Zonen, argumentierten die Podiumsgäste. In anderen EU-Staaten sei ein Migranten- Wahlrecht bereits seit langem bekannt, die Bundesrepublik müsse diesen demokratischen Beispielen folgen. Juristisch stünde einder Verfassungsänderung nichts im Wege. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert. Und da ging es auch um die „Bauchgefühle”, die es zu diesem Thema in der Bevölkerung gebe; und da wählte manch' einer recht klare Worte an die Adresse der Migranten. Sie müssten – neben dem wünschenswerten kommunalen Wahlrecht – auch andere Beteiligungs-Angebote, die es ja längst in vielfältiger Weise gebe, viel intensiver wahrnehmen. Integration dürfe nicht länger ein Prozess sein, der vor allem über öffentliche Institutionen ablaufe. Sie müssen von jedem einzelnen gewollt und getragen werden. Willy Brandts Demokratie-Zitat wurde schließlich sogar ein wenig ausgebaut. SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges zeigte sich  sicher: „Wer nicht mehr Demokratie wagt, macht die Demokratie langfristig kaputt.”

Michael Bresgott