Krise um den Franken lässt Schulden der Stadt explodieren

Der Franken setzt den Euro und so die Stadtfinanzen unter Druck.
Der Franken setzt den Euro und so die Stadtfinanzen unter Druck.
Foto: dpa
Auf einen Schlag hat Gladbeck durch die Kursfreigabe des Franken vermutlich 12 Mio € mehr Schulden - weil sie Kredite in der Schweizer Währung hält.

Gladbeck..  Schwarzer Tag für die Stadtfinanzen: Durch die Turbulenzen um den Schweizer Franken hat sich der Schuldenstand der Stadt mit einem Schlag um einen vermutlich zweistelligen Millionenbetrag erhöht, möglicherweise zwölf Millionen Euro. „Das tut weh, im Rathaus gingen die Alarmglocken an“, sagte Michael Chlapek, Leiter des Bürgermeisterbüros, am Freitag im Gespräch mit der WAZ. Niemand im Rathaus könne derzeit abschätzen, welche Auswirkungen die Neubewertung der Schulden, die in Schweizer Franken bestehen, für die Stadt haben wird.

Gladbeck hält wie viele andere Kommunen umfangreiche Kassenkredite in Schweizer Franken, die deutsche Banken vermittelten. Seit 2005 rd. 65 Millionen, 2010 kamen weitere ca. 20 Millionen dazu, insgesamt sind es derzeit 85,41 Millionen Franken. „Das war stets eine äußerst seriöse und die Stadtkasse schonende Maßnahme zum Wohle Gladbecks“, erläutert Chlapek.

Beispiel 2005: Statt 4 Prozent Zinsen im Euroraum zahlte die Stadt 2 Prozent. Bis ins vergangene Jahr 2014 gab es trotz sinkenden Zinsniveaus immer noch einen Zinsvorteil für die Stadt, so Chlapek. Erst seit Ende des Jahres kehrte sich das leicht um. Aber immerhin: In all den Jahren erwirtschaftete die Stadt bis zum Donnerstag, dem Tag der Franken-Freigabe, einen Zinsvorteil von 3,9 Millionen Euro.

Durch die Freigabe des Franken-Kurses und die damit verbundene Euro-Abwertung sind die FrankenKredite – in Euro gerechnet – sprunghaft gestiegen. Bislang waren sie berechnet zum Kurs von 1,20 Franken für einen Euro, der Schlusskurs am Donnerstag betrug 1,02 Franken – 12 Millionen Euro höhere Schulden für Gladbeck. „Aber in der Bilanz der Stadt muss erst am 31. Dezember eine Korrektur vorgenommen werden“, erläutert Chlapek. „Das kann dann ganz anders aussehen.“ Fest steht allerdings, dass die Zinszahlungen der Stadt für die Franken-Kredite wegen der stärkeren Schweizer Währung steigen werden: Um rund 100 000 Euro auf 800 000 Euro.

Möglicherweise, heißt es aus dem Rathaus, werde die Kommunalaufsicht in Münster Kompensationsmaßnahmen für das Plus an Schulden verlangen. „Wir können aber die Auswirkungen weder durch zusätzliche Sparmaßnahmen noch durch weitere Steuererhöhungen wettmachen“, betonte Bürgermeister Ulrich Roland in einer Stellungnahme. Die Auswirkungen des „Franken-Schocks“ seien ein weiteres Beispiel für die Fremdbestimmung der Stadtfinanzen. Die Stadt habe keine Möglichkeit der Einflussnahme, ergänzte Chlapek. „Wir können das nur hinnehmen.“ Chlapek wies ergänzend darauf hin, dass bereits beschlossene Investitionsentscheidungen von möglichen Restriktionen und neuen Sparmaßnahmen nicht betroffen seien.