Kreis erfüllt den Auftrag nicht

Mindestens zwei Millionen Euro soll die Kreisverwaltung in Recklinghausen jährlich zusätzlich einsparen. Das hat der Kreistag Ende 2014 beschlossen. Jetzt liegen erste Vorschläge der Verwaltung auf dem Tisch – und bringen die Politik in Rage.

Denn die aufgelisteten Maßnahmen, die ab 2016 wirksam werden können, entlasten den Kreishaushalt gerade einmal um 530 000 Euro. „Das ist insgesamt sehr mager“, konstatiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Klaus Schild. Schild ist auch Vorsitzender der Finanzkommission des Kreistages, die sich am Mittwoch zum ersten Mal mit den Vorschlägen der Verwaltung beschäftigte. Auch die CDU ist unzufrieden. Fraktionschef Benno Portmann spricht von einem „mangelhaften“ Ergebnis.

Die Einsparungen sollen durch die Absenkung von Standards realisiert werden. Die Kreisverwaltung schlägt unter anderem vor, auf einen eigenen Stand auf der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München zu verzichten, die für 2018 geplante Fassadenpflege des Kreishauses auszusetzen, die Investitionen im Radwegebau auf das Notwendigste zu reduzieren und den Winterdienst auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften einzustellen. Unter dem Strich stehen 532 850 Euro, die im Etat 2016 eingespart werden könnten.

In den Rathäusern dürfte die Diskussion um die Sparliste des Kreises aufmerksam verfolgt werden. Die Kommunen unterliegen als Teilnehmer des NRW-Stärkungspaktes Stadtfinanzen einem strengen Spardiktat und fordern vom Kreis, sich ebenfalls diesen Anforderungen zu unterwerfen. Über die Kreisumlage (371 Millionen Euro in 2015) finanzieren die Städte die Arbeit des Kreises zu einem großen Teil mit. Jeder Euro Entlastung im Kreishaushalt kommt deshalb auch direkt bei den Kommunen an.

Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen wirft Landrat Cay Süberkrüb (SPD) vor, den Kreistagsbeschluss vom 12. Dezember zu ignorieren. „Dieser Landrat macht seine Hausaufgaben nicht“, schimpft Hovenjürgen. „Während alle Kommunen des Kreises innerhalb von nur wenigen Wochen sechs, acht oder zehn Millionen Euro einsparen mussten, reißt der Kreis die Mindesthöhe.“

Dem SPD-Fraktionschef Klaus Schild missfällt, dass die Sparliste überhaupt erst „auf Druck der Finanzkommission“ zustande gekommen sei. Die Initiative hätte er sich von der Kreisverwaltung gewünscht. Schilds Eindruck: „Kreis-Kämmerer Roland Butz wollte gar nicht richtig ran an das Thema.“

Landrat Cay Süberkrüb versucht derweil, die Wogen zu glätten. Über die Sparliste sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, lautet seine Botschaft. „Wir befinden uns schließlich in einer frühen Phase der Haushaltsaufstellung.“ Der Kreishaushalt 2016 werde am Ende auch für die Städte tragbar sein. Süberkrüb: „Was möglich ist, wird der Kämmerer möglich machen.“