Kontroverse über Steuerprüfung

Die Linke ist empört über den CDU- Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher. Sie hatte bei den Haushaltsberatungen beantragt, dass die Stadt Gladbeck einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einstellt, der ins Finanzamt abgeordnet wird, um den Prüfungsstau zu mildern. Derzeit würden Betriebe hinsichtlich der Gewerbesteuer nur alle 13 Jahre überprüft. Aus zwölf NRW-Städten sei bekannt, dass diese Prüfer pro Kopf zwischen 300 000 und einer Million Euro an Gewerbesteuernachzahlungen ermitteln, so die Linke. Im Haupt- und Finanzausschuss habe Rademacher das als Stasimethode bezeichnet. Olaf Jung, Fraktionschef der Linken: „Es ist schon schlimm genug, dass die Einstellung von Steuerprüfern vom Bürgermeister als unfreundlicher Akt gegen Unternehmen bezeichnet wird. Wenn Steuerprüfungen in Betrieben von der CDU als Stasimethoden verunglimpft werden, dann stellt sich die Frage, wie Herr Rademacher die Prüfung der Einkommenssteuer von Millionen Arbeitnehmern bezeichnet, die sogar den Einblick der Finanzbehörden in ihre Konten erdulden müssen?“