IHK kritisiert Steuerreform zur Erbschaft

Die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Erbschaftssteuer stoßen bei der regionalen Wirtschaft auf Kritik.

In einem Brief an Bundestagsabgeordnete aus der Emscher-Lippe-Region erkennt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen zwar an, „dass es im politischen Prozess schwierig sein wird, die Vorgaben des Verfassungsgerichts mit einer handhabbaren Verschonungsregelung für familiengeführte Unternehmen zu verbinden“. Gleichwohl aber befürchtet die IHK, „dass nach den derzeit vorliegenden Eckwerten des Bundesfinanzministeriums die Eingriffe bei der Erbschaftsteuer keineswegs ‘minimal invasiv‘ sein werden“. Das betreffe insbesondere die vorgeschlagene Bedürfnisprüfung, für die nach IHK-Meinung ein deutlich zu niedriger Schwellenwert angesetzt wurde.

Die IHK-Vollversammlung hatte sich so in einer Resolution dafür ausgesprochen, die Bedürfnisprüfung anhand von fünf Kriterien durchzuführen, die eine Verschonung kapitalmarktorientierter Familienunternehmen hinreichend rechtfertigen. Derzeit wird an einem Gutachten gearbeitet, damit die vorgeschlagenen Kriterien verfassungsfest ausgestaltet werden können.