Hitzige Debatte mit dem Verkehrsminister über A 52-Pläne

Ihre Argumente gegen einen A 52-Ausbau machten die Mitglieder von Bürgerforum und vom Netzwerk der A 52-Initiativen aus Bottrop und Essen vor dem Luther Forum deutlich.
Ihre Argumente gegen einen A 52-Ausbau machten die Mitglieder von Bürgerforum und vom Netzwerk der A 52-Initiativen aus Bottrop und Essen vor dem Luther Forum deutlich.
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Was wir bereits wissen
Groschek versprach, sich erneut der Diskussion zu stellen und warb um Unterstützung für künftige Planungen. Bei den Autobahngegnern wohl vergeblich.

Gladbeck.. „Ich komme wieder und stelle mich erneut der Diskussion“, versprach NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) den über 300 Gladbeckern am Ende der gut zweistündigen A 52-Debatte am Dienstagabend im Martin Luther Forum. Und auch diese Zusage gab er den Gladbeckern: „Alle weiteren Entwicklungen zum Ausbau der A 52 werden transparent dargestellt und offengelegt. Und wir werden das auch vertraglich festhalten“, warb der Minister um eine möglichst breite Unterstützung für das aus seiner Sicht dringend notwendige Verkehrsprojekt in der Region Emscher-Lippe.

Dass ein Komplettausbau der B- 224-Trasse zur A 52 mit einem Tunnel für Gladbeck eine bessere Lösung darstelle als der von ihm 2013 vorgeschlagene und eingeleitete Teilausbau nur bis zum A2-Kreuz – das hat er jetzt verstanden. „Ich nehme mit, dass ist die schlechteste Lösung“, gab Groschek zu und kündigte an, diese Sicht der Gladbecker im Gesprächstermin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der gestern stattfand, so darstellen zu wollen.

Dennoch: Der Wunsch nach möglichst breiter Zustimmung wird wohl auch dann nicht erfüllt werden, wenn es einen verbesserten neuen Ausbauvorschlag mit einem längeren Tunnel (mehr als 1,5 km) und einem verträglicheren Autobahn-Kreuz geben sollte.

Kommentar Das machten die Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum in mitunter hitziger Debatte deutlich. Zweifel an der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit politischer Aussagen wurden geäußert, insbesondere an die 2012 beim Ratsbürgerentscheid von der Landespolitik gemachte Zusicherung „Wenn Gladbeck mit nein stimmt, brechen wir den Planungsprozess für die A 52 ab“ erinnert. Und ob es einen neuen Bürgerentscheid geben würde? Dazu gab Bürgermeister Roland zu bedenken, dass aus heutiger Sicht die Frage stelle, ob es sinnvoll sei, Bürger über regionale Projekte abstimmen zu lassen.

Aber auch grundsätzliche Autobahn-Ausbau-Gegner meldeten sich vermehrt zu Wort, darunter Mitglieder des Bürgerforums Gladbeck, aber auch des Netzwerks der A 52-Initiativen aus Bottrop und Essen. Sie hatten, wie berichtet, zuvor draußen mit dem Slogan demonstriert „A 52 is nich“.

Konkrete Fragen zum laufenden Planfeststellungsverfahren für den Teilausbau bis zum A2-Kreuz, das Minister Groschek trotz der neuen Entwicklungen erklärtermaßen nicht stoppen will, äußerten einige Gladbecker: „Macht es denn Sinn, weiterhin unsere Einwendungen zu machen, wenn möglicherweise eine andere Planung mit Tunnel kommt?“ wurde gefragt. Die Antwort des Bürgermeisters: „Ja, klagen Sie. Auch die Stadt wird ihre Einwendungen machen.“

Diese umfangreiche Stellungnahme wird in der Ratssitzung am Donnerstag, 5. Februar, (16 Uhr, Ratssaal) präsentiert und auch ein Beschluss des Rats dazu eingeholt werden.