Hebesatz-Erhöhung für Gladbeck „alternativlos“

Sparen und doch zugleich kommunale Einrichtungen wie das Gladbecker Hallenbad erhalten – das ist die Devise von Verwaltung und Politik vor Ort.
Sparen und doch zugleich kommunale Einrichtungen wie das Gladbecker Hallenbad erhalten – das ist die Devise von Verwaltung und Politik vor Ort.
Foto: Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Bürgerin hatte sich beschwert und verlangt, die Grundsteuer B wieder zu senken. Anhebung ist Teil des Haushaltssanierungpaketes der Stadt Gladbeck.

Gladbeck..  „Zwar dürfen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen selbst entscheiden, wie hoch die Realsteuerhebesätze und somit auch der Grundsteuer B-Hebesatz ist. Bei dieser Entscheidung sollten die verantwortlichen Politiker aber nicht über das Ziel hinaus schießen, so wie das leider in unserer Kommune der Fall ist“, ärgert sich Sabine Eigemeier. Sie nutzte ihr Bürgerrecht, sich über ihren Grundbesitzabgabenbescheid 2013 zu beschweren, wie es auch weitere Gladbecker getan hatten (die WAZ berichtete). Eigemeier wandte sich an jene, die diesen tieferen Griff ins Portemonnaie der hiesigen Grundstücksbesitzer beschlossen haben: an Verwaltung und Politik.

„Vielzahl an Einsparmöglichkeiten“

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag die Beschwerde schriftlich vor; Sabine Eigemeier selbst war in der Sitzung nicht anwesend. Die Bürgerin fordert in ihrem Schreiben den Stadtrat auf, „die erhobene Grundsteuer B-Hebesatzerhöhung zurückzunehmen“. Besagte Steuer belaste in aller Regel nicht nur Grundstückseigentümer. Als Betriebskosten würde sie meistens auf Mieter „abgewälzt“. Eigemeiers Standpunkt: „Der Haushalt sollte in erster Linie über die Ausgabenseite und nicht durch Abgabenerhöhungen über die Einnahmenseite ausgeglichen werden.“ Nach ihrer Ansicht gibt es „eine Vielzahl an Einsparmöglichkeiten, mit denen der Haushalt ausgeglichen werden kann, ohne die Abgaben zu erhöhen“.

Andere Städte mit höheren Hebesätzen

Anders sehen das Bürgermeister Ulrich Roland und Ausschuss-Mitglieder, die sich mehrheitlich gegen eine Rücknahme der Erhöhung aussprachen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B war von 530 auf 690 Punkte gestiegen. Dieser Schritt war Teil des Haushaltssanierungspaketes im Rahmen des Stärkungspaktes. Michael Hübner (SPD) zog den Vergleich zu anderen Kommunen, die noch höhere Hebesätze hätten. Er meinte: „Wir haben nur 690 Punkte, wenn wir uns die Region angucken.“ Die Stadt Gladbeck sei „sehr verantwortungsvoll“ mit der Erhöhung umgegangen: „Ich glaube, dass wir ein sehr ausgewogenes Paket haben.“

„Ausgewogener Weg“

Roland fragte: „Was ist mit der Gegenfinanzierung?“ Die Verwaltung: „Ein Verzicht von Steuererhöhungen hätte gleichzeitig zu Einschränkungen oder gar Schließungen bei kommunalen Einrichtungen geführt.“ Die Entscheidung für die Erhöhung sei alternativlos. Die Kombination aus einem Drittel Einnahmeerhöhung und zwei Dritteln Ausgabesenkung sei „ein ausgewogener Weg, die Stadtfinanzen dauerhaft zu sanieren und gleichzeitig den Bestand kommunaler Einrichtungen zu sichern“. Roland: „Wir wünschen uns das auch anders, aber die Not ist wie sie ist.“