Harte Zeiten für Stadtfinanzen
22.02.2012 | 18:31 Uhr 2012-02-22T18:31:00+0100
Gladbeck. Harte Kost bekamen am Mittwoch die Gäste beim Aschermittwochs-Fischessen von Volksbank Ruhr Mitte und WAZ Gladbeck serviert: Verwaltungsexperte Dr. Emil Vesper sprach zum Thema „Öffentliche Personalkosten – Ruin oder Chancen?“
Er prophezeite einen „unglaublichen Sprengsatz“ für die öffentlichen Haushalte durch die Forderung der Gewerkschaft Verdi von sechs Prozent Erhöhung bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Angesichts einer desolaten kommunalen Kassenlage und der horrenden Verschuldung der Stadt sei das „eine illusorische Forderung, das wird Arbeitskämpfe geben“, sagte Vesper, ehemaliger Stadtdirektor und bis vor wenigen Monaten Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW, vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft beim 17. Gladbecker Aschermittwochs-Gespräch voraus.
Nur wenn das, was die Gewerkschaft fordere und das, was die öffentlichen Arbeitgeber überhaupt noch im Stande sind zu bieten, fein austariert werde, könne es zu einer tragbaren Einigung kommen, so Vesper. Die Kommunen und mit ihnen Gladbeck stünden vor der „Wahnsinnsaufgabe“, die Haushalte aus der Überschuldung zurückzuführen. Nur 8 von 400 Kommunen hätten einen ausgeglichenen Haushalt. Auch Gladbeck drohe 2014 der Nothaushalt, die Stadt stecke wie andere Städte in der „Vergeblichkeitsfalle“: Alle Sparanstrengungen reichen nicht aus, den stetig wachsenden Sozialkosten entgegenzuwirken. „Die Städte bezahlen inzwischen aus horrenden Überziehungskrediten das Personal.“
Die Forderungen nach sechs Prozent seien da fehl am Platze. „Das ist mit Abspecken und mit Einsparungen nicht mehr zu realisieren.“ Im Gegenteil: Angesichts der dramatischen Aufgabe, die Verschuldung zurückzuführen, werde es zu Zumutungen kommen, nicht nur beim Personal, auch bei den Bürgern. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen müsse bescheiden sein, forderte Vesper, der aber auch ein Fortsetzen der zaghaft begonnenen Strukturveränderungen bei der Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land anmahnte.
Bürgermeister Ulrich Roland hatte zuvor im Grußwort bedauert, dass die „Belohnung“ für die Sparbemühungen ausbleibe. Allein seit 1987 habe die Stadt 25 % Personal abgebaut. „Aber alles ist vergeblich, die Sozialkosten liegen jetzt 23 Mio € über den Personalkosten.“ Volksbank-Direktor Dieter Blanck hatte schon in der Begrüßung „viel Zündstoff“ bei dem Thema vorausgesagt und sich Auswege aus dem Dilemma gewünscht. Mit Blick auf Finanz-, Banken- oder Staatsverschuldungskrise sagte Blanck, nicht alle Banken dürften am Pranger stehen. Sowohl die öffentlichen Sparkassen als auch die genossenschaftlichen Institute hätten niemanden abgezockt. „Im Gegenteil, wir haben uns unserer Aufgabe, den Mittelstand mit Krediten zu versorgen, gestellt.“
WAZ-Redaktionsleiterin Maria Lüning hatte bei der Moderation der abschließenden Fragerunde kritisch angemerkt, dass die schwierige Situation und der Wunsch nach Lohnzurückhaltung dem „kleinen Angestellten“ in der Verwaltung kaum vermittelbar sei. Die Betrachtung könne nicht einseitig nur von Arbeitgeberseite erfolgen.
10:58
Der Ifo-Index ist schon wider gestiegen und bedeutet das die Wirtschaft in den nächsten 6 Monaten ein erneutes Wachstum erwartet !!
Jetzt kommen die Schlauen wider und sagen Lohnverzicht in der jetztigen Lage ganz wichtig um Arbeitsplätze zu erhalten.
Schmarren !!
Der Arbeitnehmer muß nun mal eine kräftigen Schluck aus der übervollen Flasche bekommen sonst sehe ich in Zukunft nur noch ein zwei klassen Gesellschaft !!!!!!!!!
10:06
ich bin jetzt schon gespannt auf das Grußwort des BM am 1.Mai
08:40
Genau, Herr Vesper, hätten Sie nicht vielleicht darauf hinweisen sollen, dass Sie als Stadtdirektor einer der Hauptverantwortlichen für die wirtschaftliche Lage Gladbecks sind?
Immerhin Frau von der Leyen hat erkannt, dass die Art der Argumentation, die Herr Vesper favorisiert, ins Leere führt.
Folgender Vorschlag:
Verzicht auf die Verschwendung von 2 Mill. EURO für ein schwachsinniges Autobahnprojekt, da ist schonmal eine Menge Luft für Gehaltserhöhungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
21:11
Jahrelange Lohnzurückhaltung. Das Lohnniveau ist auf 2005 abgesunken. Letztjährige Lohnerhöhungen wurden vom Preisanstieg mehr als aufgezehrt. Politiker forderten vor nicht allzulanger Zeit, dass es nun an der Zeit ist, ordentliche Lohnabschlüsse zu tätigen, um endlich, die erlittenen Verluste, die noch zusätzlich von der Finanzkrise verstärkt wurden, wieder auszugleichen. Nun fordern die gleichen Politiker eine Lohnzurückhaltung. Bin einmal gespannt, wie sich der Fraktionsvorsitzende der SPD H.Hübner dazu äußert. Ich denke nachdem die 500 € vom Land genehmigt sind, wird er bestimmt dazu keine Stellung beziehen. Ich frage mich, wie lange die Lohnzurückhaltung für die Zukunft geplant ist. Besser wird es jawohl nicht, da die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten ist. Ich denke , dass unbedingt ein neues Steuergesetz eigeführt werden muss, um dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, sonst knistert es nicht nur in Griechenland, auch bei uns.
MfG J.Fehst
20:44
Ich kann mir nicht vorstellen wie man es den Bediensteten beibringen willdas es für sie nichts zum Verteilen gibt !!!!!
Für die Mitglieder des Landtages gab es im Vorbeigehen ein Erhöhung von 500€ und in den nächsten Monaten nochmal 200€,also muß doch Geld dasein,oder ??