„Große Chance für die Demokratie“
03.02.2012 | 18:16 Uhr 2012-02-03T18:16:00+0100
Gladbeck. In einer Artikelserie legt die WAZ die einzelnen Positionen in der A-52-Debatte dar. Los ging es Mitte Januar mit der CDU, dann folgten SPD, DKP, Die Linke sowie IHK und VGW. Hier nun die Position der IGBCE.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) Gladbeck begrüßt ausdrücklich den kommenden Ratsbürgerentscheid zur A 52. Zugleich unterstreichen die Gewerkschafter, dass sich alle Bürger intensiv informieren sollten, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Bewusst beziehen die IGBCE-Aktiven nicht konkret zum Ausbau selbst Position - sie setzen darauf, dass sich jeder eine eigene Meinung eigenverantwortlich erarbeitet.
Das A-52-Projekt war jetzt das zentrale Thema einer IGBCE-Stadtkonferenz. Der Vorsitzende des Regionalforums, Walter Hüßhoff, betonte bei dieser Tagung, dass sich die IGBCE als politisch gestaltende Kraft „in der Gesamtverantwortung“ für Gesellschaft, Wirtschaft und Wohnumfeld sehe. Mit sieben IGBCE-Wohnortgruppen und mit den Vertretungen in den Betrieben stelle die Gewerkschaft eine lebendige Organisation von Menschen dar, „die sich für ihre Rechte und Überzeugungen aktiv einsetzen“.
Walter Hüßhoff: „Wir sehen im Sozialstaat ein grundlegendes Element unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, und wir wollen an der Zukunftsfähigkeit und notwendigen Modernisierung mitwirken. Deshalb unterstützt die IGBCE den Ratsbürgerentscheid zur A 52.“
Auch Bezirksleiter Peter Obramski bewertete den herbeigeführten Ratsbürgerentscheid als positives Ereignis, das in einer gelebten Demokratie nicht alle Tage erreicht werde. Der Entscheid sei „ein einmaliges Mitspracherecht für die Bürgerschaft“. Peter Obramski betonte, die IGBCE wolle den Industriestandort Deutschland mit seinen hohen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Standards durch eine aktive Wirtschafts-, Finanz-, Struktur- und Energiepolitik mitgestalten und im globalen Wettbewerb positionieren. Das sichere auch Arbeitsplätze in der Region.
Das Regionalforum will nun die IGBCE-Mitglieder mit einem Flugblatt über den Ratsbürgerentscheid zur A 52 gezielt informieren. Weiterhin soll es am 21. Februar um 16 Uhr im Ratssaal eine Veranstaltung zur Zukunft des Industriestandorts, aber auch zum Wandel in den Stadtteilen und zur finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Stadt geben. Thema des Treffens: „Was ist noch möglich?“
13:09
Lieber H.Schlaegel, wenn sie sich gut auskennen, wie man am besten die Pilkington anfährt, dann werden sie feststellen, dass die Fahrzeuge die Autobahnabfahrt Ellinghorst oder Bottrop benutzen. Wenn die LKW durch Rentfort donnern würden um dann über die Europabrücke zur Autobahauffahrt der A2 zu gelangen, dann wäre der Aufschrei in der Bevölkerung ziemlich groß. Und das auch zu recht. Ich denke die Infrastruktzur hin zur Pilkington und zum Wiesenbusch ist ordentlich gelöst worden, obwohl man vor Jahren noch eine Anschlussstelle hinterm Wiesenbusch zur A31 gehabt hätte.
Sicherlich war ich nicht bei den Verhandlungen dabei, aber ich verfolge dieses Vorhaben der A52 schon seit dem Ratsbeschluss von 2009 und beziehe meine Informationen aus der Presse und von ein paar politisch angagierten Bekannten.
Aber um noch einmal auf die Verhandlungen zurückzukommen, wäre es für mich normal, wenn man einen Kompromiss eingeht, dass ich diesen dann auch in einer wie in dem Falle Verwaltungsvereinbarung, dann auch niedergeschrieben hätte. In dieser Vereinbarung wäre dann der Tunnel, wenn er nicht gebaut würde rechtlich über die Verwaltungsgerichte einklagbar gewesen. Jetzt stehen wir im augenblick im luftleeren Raum und müssen hoffen, dass es nach der Abstimmung und den Feststellungsverfahren eine Vereinbarung gibt die den Tunnel garantiert.
Und deswegen sage ich auch das die 90000€ für den Bürgerentscheid hätten eingespart werden können. Jetzt stimmt der Bürger über etwas ab, mit der hoffnung das der Tunnel gebaut wird, obwohl wie gerade schon gesagt, in einer rechtlich geschützten Vereinbarung schon alles klar gemacht werden konnte.
10:46
Lieber Kollege Festus04,
bist Du eigentlich der Kollege Jürgen, der früher einmal Betriebsrat bei Pilkington war?
Findest Du es dann nicht ziemlich heuchlerisch, gegen den Ausbau der B 224 zu polemisieren?
Schließlich ist Dein ehemaliger Arbeitgeber doch existentiell auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen!
Ich bin übrigens immer wieder überrascht, wie gut Du angeblich über die Verhandlungen informiert bist, wenn Du weißt, welche Chancen dort vergeben wurden.
Warst Du dabei?
Dann gib Deine Infromationen doch mal allgemein bekannt!
12:09
Keine Frage, ein Ratsbürgerentscheid ist eine gute Demokratische Erungenschaft die ich auch als Gewekschaftsmitglied in besonderer Weise für zukünftige Entscheidungen auch für erforderlich halte. Es ist auch korekt, das die IGBCE eine Neutrale Haltung zu dem Projekt A52 einnimmt. Es kann auch nicht sein, dass irgend ein IGBCE-Funktionär im Namen der IGBCE die Mitglieder dazu aufruft wie sie abzustimmen haben. Gott sei Dank besteht in der IGBCE kein Fraktionszwang.
Trotz dieser Neutralen Einstellung hätte ich mir schon von meiner Gewerkschaft eine Diskussion gewünscht, die sich mit der Notwendigkeit des Ratsbürgerentscheid auseinandergesetzt hätte. Ich sage immer noch dieser Ratsbürgerentscheid war für diese Abstimmung nicht notwendig, weil diese Abstimmung zur A52 mit einer Hilfskrücke aufgebaut ist (Abstimmung der 2Mill.€ ) und zu dem eine aus meiner Sicht gute Verhandlungsbasis mit diesen Bürgerentscheid ausgehebelt wurde. Die Verhandlungen sind auf die Forderungen die der Rat 2009 aufgestellt hat geführt worden. Darin enthalten war der Zubringer für den Gewerbepark Brauck und die Tunnellösung von der Phönixstrasse bis zum Erlengrund um zwei wichtige Forderungen herauszustellen. Die Verhandlungsführer hatten die Möglichkeit gehabt diese zentralen Forderungen in eine Verwaltungsvereinbarung mit einfliessen zu lassen, um bei nichteinhaltung der Forderungen eine Möglichkeit zu haben, diese über die Verwaltungsgerichte einklagen zu können. Diese Verhandlungsposition hat man mit dem Bürgerentscheid nun aufgehoben. Die Anbindung ist nun mit dem Kompromiss den man ja bekanntlich eingegangen ist, endgültig vom Tisch. Für den Tunnel gibt es nur eine Absichtserklärung und ob der Tunnel wegen der schlechten Haushaltslage und der Schuldenbremse noch realisierbar ist mag ich einmal zu bezweifeln.
Wir Bürger entscheiden lediglich über die 2Mill. € der aus dem Stadsäckel für den nicht garantierten Tunnel einfliessen soll. Und diese minmale Entscheidung, kostet 90000€ aus dem Stadsäckel. Und genau zu diesen Positionen hätte ich mir von der IGBCE eine lebhafte Diskussion gewünscht, bin gespannt ob in der Information, wenn man ja schon Neutralität zeigen möchte, auch ein für und wieder in dem Fludblatt zu erkennen ist.