Gerdes und Hübner weisen Kritik zurück

Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht geeignet, „sein parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Vielmehr sei der Schulterschluss der demokratischen Parteien gefragt. Damit reagieren die SPD-Abgeordneten Michael Gerdes (MdB) und Michael Hübner (MdL) auf die Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Sven Volmering, der beklagt hatte, das Land NRW leite die Mittel des Bundes nicht vollständig an die Kommunen weiter.

Gerdes rechnet vor: „Der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich wird das 2016 ebenso sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugute kommen.“

Hübner ergänzt: „Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro.“ Darüber hinaus finanziere das Land mit 37 Mio. Euro zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den Kommunen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Hübner nennt beispielhaft: die Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10000, die Härtefallregelung für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, die Unterstützung bei sozialer Beratung und bessere Impfangebote.