Frage-Vorschlag zu A 52 liegt nun vor

Planskizze: neue Stadtallee auf dem A-52-Tunneldach.
Planskizze: neue Stadtallee auf dem A-52-Tunneldach.
Foto: WAZ Gladbeck
Was wir bereits wissen
„Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/Landstraße mit rund zwei Millionen Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?“

Gladbeck.. So lautet der nun vorliegende Formulierungs-Vorschlag von Bürgermeister Ulrich Roland zum möglichen A-52-Ratsbürgerentscheid in Gladbeck. Ergänzt wird dieser Frage-Vorschlag mit zwei Hinweisen - dass es hier um das Ja oder Nein zur finanziellen Beteiligung der Stadt an einem Volltunnel geht und damit um das Ja oder Nein zum weiteren A-52-Planungsprozess.

In einer Sondersitzung am Donnerstag, 12. Januar, wird sich der Stadtrat nun ausführlich mit dem Frage-Vorschlag befassen und auch darüber abstimmen, ob es überhaupt zu einem A-52-Ratsbürgerentscheid kommt. Bereits am Tag zuvor, am 11. Januar, wird es im unmittelbaren Vorfeld der Sondersitzung eine vorbereitende Sitzung mit allen Fraktions-Chefs geben.

Erste Reaktionen zum Frage-Vorschlag des Bürgermeisters gab es am Freitag aus den Reihen der Fraktion Die Linke. A-52-Kenner und Die-Linke-Ratsmitglied Franz Kruse übte scharfe Kritik an der besagten Frage-Formulierung. „Ich dachte, ich guck’ nicht richtig, als ich diese Vorlage jetzt zum ersten Mal sah“, sagte Franz Kruse am Freitag zur WAZ. „Da kommt in der Fragestellung das Wort A 52 überhaupt nicht vor. Das ist doch eine reine Suggestivfrage.“

Kruse argumentiert, dass die Frage zum Ratsbürgerentscheid unbedingt „neutral“ formuliert sein müsse und dass die ergänzenden Hinweise dazu „alle Fakten“ beinhalten müssten - vom Autobahnkreuz bis zur Stadtallee auf dem Tunneldach. Ähnlich argumentiert auch Ralf Michalowsky (Die Linke), der das Vorgehen der Stadtspitze als „unseriös“ wertet.

„Verständlich“ und „rechtssicher“

Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck wies diese Kritik am Freitag auf WAZ-Anfrage strikt zurück. Die Fragestellung zum Ratsbürgerentscheid müsse zum einen „möglichst verständlich“, zum anderen aber auch absolut „rechtssicher“ sein, so Breßer-Barnebeck, „sonst nützt der ganze Ratsbürgerentschied nichts“.

Breßer-Barnebeck weist auch die Kritik zurück, Stadtspitze und Verwaltung würden hier nicht fair verfahren. Er weist darauf hin, dass im Vorfeld des Ratsbürgerentscheids (wenn der Stadtrat entsprechend votiert) jedem abstimmungsberechtigten Bürger mit den Abstimmungsunterlagen auch ein so genanntes „Abstimmungsheft“ zugeschickt werden soll. In diesem Informationsheft haben der Bürgermeister als Stadtspitze, aber auch die einzelnen Rats-Fraktionen in jeweils gleichem Umfang die Gelegenheit, ihre inhaltlichen Positionen zum A-52-Ausbau darzustellen.

Franz Kruse hatte unterdessen am Freitag bereits einen eigenen Frage-Vorschlag parat: „Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung des Baus der A 52 durch Gladbeck mit rund zwei Millionen Euro beteiligen?“ So könnte nach Kruses Meinung die A-52-Frage ausfallen. In den Erläuterungen soll es laut Kruse dann auch klare Hinweise darauf geben, dass es nicht nur um den Tunnel, sondern auch um den Bau eines Autobahnkreuzes und um den Wegfall der Anbindung des Gewerbeparks Brauck geht.