Flickenteppich Umweltzone

Klausurtagung der Grünen im Kreis Recklinghausen fand Samstag in der Galerie im Rathauspark statt.Dabei ging es um die Grundpositionen für die kommenden Monate. Mehr Emmissionsschutz gefordert

Mehr Investitionen in Bildung und Erziehung, strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Offenheit gegenüber den beiden großen Parteien bei den anstehenden Kommunalwahlkämpfen: Mit diesen Forderungen und Standpunkte, erarbeitet auf ihrer Klausurtagung in der Gladbecker Galerie, wollen sich die Grünen im Kreis Recklinghausen in den Städten positionieren.

Mit drei Fachreferenten von Bundes-, Landes- und regionaler Ebene feilten die Grünen an ihren Grundpositionen für die kommenden Monate. Eine von diesen wird der Einsatz für strengere Luftreinhaltemaßnahmen im Kreis Recklinghausen seien. "Von der großflächigen Umweltzone ist nur ein Flickenteppich geblieben", sagte Dozent Wolfgang Beckröge, Meterologe beim Regionalverband Ruhr. Im Luftreinhalteplan, den die Bezirksregierung Ende April veröffentlichen wird, würden - abgesehen von den kleinen Umweltzonen in Recklinghausen - keine verbindlichen Maßnahmen zum Emissionsschutz genannt. "Es ist der Industrie sehr leicht gemacht worden, da zu intervenieren", sagte Beckröge.

Einsetzen wollen sich die Kreis-Grünen in den Kommunen für den Ausbau der Betreuungsangebote, mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren und mehr Investititonen in die Ausbildung von Erziehern. Referent Kai Gehring, jugend- und hochschulpoltischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU): Das geplante Betreuungsgeld sei ein "totaler Systembruch", weil dadurch ein Bonus gezahlt werde, wenn Leistungen nicht in Anspruch genommen würden. Es verzögere zudem den Ausbau der Betreuung.

Sorgen bereitet den Grünen zudem das geänderte Wahlrecht bei der Kommunalwahl 2009: Da es keine Stichwahl mehr für Landräte und Bürgermeister gibt, diskutierten sie, ob eigene Kandidaten Sinn machen. Kreisvorstandssprecher Bernd Lehmann sieht dem jedoch positiv entgegen: "Wir haben auch genügend eigene Frauen und Männer, mit denen wir in die Wahlkämpfe ziehen können." Zugleich betonte der Gladbecker jedoch, dass die Grünen weder Gespräche mit der SPD noch mit der CDU ausschlagen würden.

Einen einsamen Standpunkt bezog Lars Holtkamp, Mitglied des Rates in Waltrop, auf der Klausurtagung der Grünen in Bezug auf den Kommunalwahlkampf 2009. "Wir müssen auch in Betracht ziehen, einen von uns präferierten Kandidaten der großen Parteien zu unterstützen", sagte der Politikwissenschaftler. Mit der Forderung konnte sich die Grünen in Anbetracht der wahrscheinlichen CDU- und SPD-Kandidaten aber eher schwer anfreunden.

Von Mike Röser