Etat 2012 hat wieder ein Defizit von 35,2 Mio Euro
02.02.2012 | 19:42 Uhr 2012-02-02T19:42:00+0100
Gladbeck.In diesen finanziellen Krisenzeiten einen städtischen Haushalt einzubringen, ist kein Vergnügen. „Aber wir müssen da durch“, machte der Bürgermeister sich und dem Rat gestern Mut für die fast unlösbar erscheinende Aufgabe der nächsten Monate und Jahre: „Sparen und gleichzeitig für 76.000 Menschen die notwendigen Aufgaben erfüllen, die deutlich mehr kosten werden“, beschrieb Ulrich Roland in seiner Haushaltsrede die Quadratur des Kreises.
Die Ausgangslage ist denkbar schlecht: Mit 49,3 Mio Euro ist die Stadt aktuell in den Miesen, dazu kommen Kassenkredite in Höhe von 148 Mio Euro. Im Vergleich mit acht anderen Städten im Kreis inklusive Recklinghausen ist das sogar ganz passabel, steht Gladbeck an zweit unterster Stelle hinter dem ländlichen Haltern am See.
Ein Trost ist das allerdings nicht, und das eifrige Sparen der letzten Jahre nutzte bei den ständig steigenden Sozialkosten (sie machen im neuen Haushalt 60 Mio Euro aus) denn auch nicht viel. „Ende 2013 ist die Stadt überschuldet“, machte Kämmerer Jürgen Holzmann gestern den Ernst der Lage und die rasant fortschreitende Entwicklung zum Schlechteren in nüchternen Zahlen klar. Vor fünf Jahren noch konnte Gladbeck dem wachsenden Schuldenberg mit einem Eigenkapital von 193,3 Mio Euro etwas entgegenhalten, Ende 2012 wird dieses Vermögen auf 30,9 Mio zusammengeschmolzen sein. Ende 2013 ist dann alles weg.
Auch der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und Kämmerers für das laufende Jahr hat unterm Strich nämlich ein dickes Minus stehen: 216 Mio Euro werden gebraucht, 35,2 Mio fehlen. In den nächsten Wochen werden die Politiker aller Fraktionen daher beraten, wie der Mangel zu verwalten ist. Und sie müssen dabei eine wichtige Zukunftsentscheidung treffen: Soll Gladbeck sich für eine Teilnahme am Stärkungspakt des Landes bewerben — oder es besser lassen? Im ersten Fall gibt es Landesmittel (jährlich 4,5 Mio Euro bis 2018) aber dazu ein striktes Programm, mit dem in fünf Jahren rund 22 Mio Euro eingespart werden. Ohne Stärkungspakt müssten der Haushalt in zehn Jahren um 22 Mio konsolidiert werden.
22:15
Die Schuldenbremse von Schwarz / Gelb wird die Zeit bis 2020 verdammt nicht leichter machen. Investitionshemmnisse von Land und Bund werden sich durchschlagen bis hin zu den Komunen.
Hier müssten doch schon alle Bundesländer erkannt haben, dass gerade die Komunen ihre Aufgaben nicht mehr aufrecht halten können. Und in so einer Zeit verlangen die Politiker von der Schwarz/Gelben Bundesregierung noch Steuersenkungen. Wenn die Schuldenbremse nicht auf eine anderen Berechnungsgrundlage gebracht wird, ist das Tafelsilber in allen Städten bald verschwunden.Es muss doch die Möglichkeit geben, heute mehr Geld für Investitionen auszugeben, um in der Zukunft damit Geld zu verdienen. Genau so sieht es doch auch mit vorbeugenden Maßnahmen aus, zum Beispiel verringern rechtzeitige Reperaturen die Kosten von Morgen. Kein Unternehmer hat immer das nötige Kleingeld für Neuinvestitionen. Der muss Schulden machen und wenn der kein Geld von der Bank bekommt, dann ist der kurz überlang nicht mehr konkurenzfähig und ruck zuck pleite.
Wie gerade schon gesagt, um eine anderes Berechnungsmodell für die Schuldenbremse zu erlangen, müssen zuallererst die Landtagsabgeortneten aller Bundesländer, die ja aus den Städten und Gemeinden kommen und unabhängig welcher Partei sie angehören, die Bundesregierung unter Druck setzen. Ich weiss, dass das nur ein Wunschdenken sein wird, aber wenn sich in der Sache nichts ändert, werden sich die Komunen kaputt sparen und sie werden sich auch nicht mehr so schnell von diesen Rückschlag erholen können.
Weiterhin lass ich mich einmal überraschen, ob unter diesen Voraussetzungen, es möglich sein wird, die so hoch gelobten Baumassnahmen und vorhaben rund um die A52 überhaupt umgesetzt werden können. Wie soll das ohne Geld auch gehen, die nächsten Jahre sind bestimmt kein Zuckerschläcken für jeden Kämmerer.
13:51
Der zweitunterste Schuldenstand im Kreis bezieht sich auf den Betrag pro Einwohner, und nicht auf die von Lüning zuvor genannten absoluten Zahlen. Da sieht es schlechter aus.