Erste Koalition von SPD und Grünen im Rat
29.10.2009 | 19:02 Uhr 2009-10-29T19:02:00+0100
Gladbeck. Historischer Moment im Dienstzimmer des Bürgermeisters: Die Kooperationsvereinbarung wurde unterzeichnet.
29. Oktober 2009, 14 Uhr. Eine Stunde vor der konstituierenden Ratssitzung war sie besiegelt, die erste rot-grüne Koalition in Gladbeck; da hatten die Fraktionschefs Michael Hübner (SPD) und Mario Herrmann (Grüne) im Dienstzimmer des Bürgermeisters ihre Unterschrift unter den Kooperationsvertrag gesetzt. Und damit die Gladbecker Politikgeschichte um einen historischen Moment bereichert.
Gemeinsam wollen die beiden Fraktionen, die zusammen mit 25 Stimmen (die des Bürgermeisters mitgerechnet) eine verlässliche Mehrheit im Rat bilden, die Herausforderungen der Zukunft meistern. Rot-grün, das gab's noch nie.
Und auch so viel Harmonie und Konsens zwischen Sozialdemokraten und Grünen ist neu. „Sehr konstruktive Gespräche mit einem hervorragenden Ergebnis”, schildert Michael Hübner die voraus gegangenen Verhandlungen. „Sehr viele programmatische Forderungen beider Parteien sind enthalten, es gab einhellige Zustimmung in der Fraktion”, sagt Mario Herrmann. Was man fest gestellt habe im Laufe der Verhandlungen: So viel Unterschied ist gar nicht mehr zwischen Rot und Grün, schon die Wahlprogramme für die Kommunalwahl seien durchaus ähnlich gewesen. Eigentlich „war die Koalition längst überfällig”, ergänzt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Dyhringer. Bürgermeister Roland sieht eine „gute Grundlage für die Arbeit.”
Was nun drin steht im Koalitionspapier? Ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre, das so gut wie kein Betätigungsfeld auslässt. Bildung, Familie und Integration stehen an erster Stelle, der Themenbereich Umwelt, Energie, Klimaschutz kommt gleich danach. Pflöcke schlägt die Koalition beim Thema Stadtentwicklung, insbesondere bei der Innenstadtentwicklung ein. Die Bildung eines eigenen Ausschusses zur Innenstadt wurde vereinbart. Ebenso werden deutliche Signale in Richtung GWG (Gladbecker Wohnungsgesellschaft) gesetzt: Der Haupt- und Finanzausschuss wird künftig bei allen GWG-Entscheidungen ein Wörtchen mitreden, sprich vorberaten. Viel Konsens, aber zwei Dissenspunkte gibt es dennoch: Für die Beleuchtung der Marathonbahn, den Grünen ein Dorn im Auge, wurde ein Kompromiss gefunden; für die gegensätzlichen Positionen zum Parken auf dem Marktplatz gibt's noch keine Lösung.
20:33
Was man von der Kooperationsvereinbarung als Auszug gelesen hat, hört sich doch recht gut an. Und dass man nicht jeden um seine Meinung dazu gefragt hat liebe Kritiker, dass ist doch normal. Jeder beschwert sich, dass die SPD jeden Schei ...ß auf dem Marktplatz beredet und wenn dann mal eine Vereinbarung ohne langes Lamentieren abgeschlossen wird, dann ist es auch nicht gut. Und was die Wiederwahl in 5 Jahren angeht. Lieber Freund der anderen Parteien, das was sie beklagen nennt man Wahl. Und gott sei dank stimmen da mehr Leute ab, als nur die paar Leute, die hier ihre Meinung raus posaunen.
10:14
Die Gladbecker SPD hat sich jetzt noch einmal entgegen dem Bundestrend dank des beliebten Herrn Roland gerettet.
In fünf Jahren, wenn Kommunal- und Bürgermeisterwahlen entkoppelt sind,
wird es für Rot-Grün nicht mehr reichen!
Dann sind wieder andere Kooperationen angesagt.
09:09
Zustimmung in der Fraktion? Ich bin zutiefst entsetzt, was für ein Demokratieverständnis diese Leute haben. Da wird sich innerhalb der SPD über die Politik von oben durch die Berliner Parteiführung beschwert und die Gladbecker haben es nicht einmal nötig den Kooperationsvertrag einem PArteitag zur Abstimmung vorzulegen, bevor dieser unterschrieben wird. Das ist Gutsherrenart der Herren Hübner und Roland!
07:10
Wo gibt es denn die Kooperationsvereinbarung zu lesen?
Die Grünen sind ja einmal angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen.
Veröffentlichen Sie sie doch mal auf Ihrer Homepage, Herr Lehmann!