Dorka fordert: ein neuer Ratsbürgerentscheid muss her

Nach dem WAZ-Forum mit Minister Groschek rückt nun der 6. März in den A-52-Blickpunkt - dann reist eine Gladbecker Delegation nach Berlin.
Nach dem WAZ-Forum mit Minister Groschek rückt nun der 6. März in den A-52-Blickpunkt - dann reist eine Gladbecker Delegation nach Berlin.
Foto: Funke Foto Services
Ratsmitglied Gerhard Dorka von der DKP fordert einen neuen Ratsbürgerentscheid zum Thema A 52 und zu einem möglichen Komplettausbau der Autobahn.

Gladbeck.. Ratsmitglied Gerhard Dorka von der DKP kritisiert in scharfer Form den jüngsten Ratsbeschluss zum Thema A 52. „Mit dem Beschluss vom 5. Februar hat eine Ratsmehrheit, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, den Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012, wonach die Autobahnplanung abzubrechen ist, faktisch außer Kraft gesetzt.“

Bedenklich sei, dass eine vom Souverän, dem Bürger, getroffene Entscheidung durch eine (niederrangigere) Ratsentscheidung praktisch aufgehoben werde. Selbst wenn dies formaljuristisch nicht zu beanstanden sei, weil die zweijährige Bindungsfrist des Ratsbürgerentscheides abgelaufen sei, so sei es jedoch im Hinblick auf die Versprechungen der handelnden Politiker undemokratisch.

„Nur neuer Ratsbürgerentscheid hat hinreichende demokratische Legitimation“

Nur ein neuer Ratsbürgerentscheid hat nach Meinung von Dorka eine hinreichend demokratische Legitimation, die damals von den Bürgern getroffene Entscheidung abzuändern. Man müsse deshalb prüfen, ob die Frage des Autobahnausbaus erneut durch Ratsbürgerentscheid entschieden werden solle.

Dorka: „Die Bürger haben durch den Ratsbürgerentscheid ein klares Nein zu den Autobahnplänen zum Ausdruck gebracht. Versuche, das Bürgervotum dadurch zu relativieren, dass die Bürger bei einem etwas längeren Tunnel und bei einem Unterflieger damals dem Autobahnausbau zugestimmt hätten, sind unzulässig, weil rein spekulativ.“