Dorka fordert: ein neuer Ratsbürgerentscheid muss her

Nach dem WAZ-Forum mit Minister Groschek rückt nun der 6. März in den A-52-Blickpunkt - dann reist eine Gladbecker Delegation nach Berlin.
Nach dem WAZ-Forum mit Minister Groschek rückt nun der 6. März in den A-52-Blickpunkt - dann reist eine Gladbecker Delegation nach Berlin.
Foto: Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Ratsmitglied Gerhard Dorka von der DKP fordert einen neuen Ratsbürgerentscheid zum Thema A 52 und zu einem möglichen Komplettausbau der Autobahn.

Gladbeck.. Ratsmitglied Gerhard Dorka von der DKP kritisiert in scharfer Form den jüngsten Ratsbeschluss zum Thema A 52. „Mit dem Beschluss vom 5. Februar hat eine Ratsmehrheit, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, den Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012, wonach die Autobahnplanung abzubrechen ist, faktisch außer Kraft gesetzt.“

Wenn nun Bürgermeister Roland gemeinsam mit den Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene mit dem Land NRW und dem Bund Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Komplettausbaus der B 224 zur A 52 führe, dann widerspreche das dem Inhalt des Ratsbürgerentscheids. Durch den Ratsbürgerentscheid sei im Jahr 2012 beschlossen worden, den Planungsprozess zum Autobahnausbau abzubrechen, unterstreicht Dorka. „Allen Schwüren zum Trotz, dass der Ratsbürgerentscheid auch über die formaljuristisch geltenden zwei Jahre hinaus Beachtung finden soll, hat nunmehr der Rat praktisch seine Aufhebung beschlossen, in dem er sich mehrheitlich für einen Komplettausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet ausgesprochen hat.“

Bedenklich sei, dass eine vom Souverän, dem Bürger, getroffene Entscheidung durch eine (niederrangigere) Ratsentscheidung praktisch aufgehoben werde. Selbst wenn dies formaljuristisch nicht zu beanstanden sei, weil die zweijährige Bindungsfrist des Ratsbürgerentscheides abgelaufen sei, so sei es jedoch im Hinblick auf die Versprechungen der handelnden Politiker undemokratisch.

„Nur neuer Ratsbürgerentscheid hat hinreichende demokratische Legitimation“

Nur ein neuer Ratsbürgerentscheid hat nach Meinung von Dorka eine hinreichend demokratische Legitimation, die damals von den Bürgern getroffene Entscheidung abzuändern. Man müsse deshalb prüfen, ob die Frage des Autobahnausbaus erneut durch Ratsbürgerentscheid entschieden werden solle.

Dorka: „Die Bürger haben durch den Ratsbürgerentscheid ein klares Nein zu den Autobahnplänen zum Ausdruck gebracht. Versuche, das Bürgervotum dadurch zu relativieren, dass die Bürger bei einem etwas längeren Tunnel und bei einem Unterflieger damals dem Autobahnausbau zugestimmt hätten, sind unzulässig, weil rein spekulativ.“