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Stadtpolitik

Die Linke: Was macht die WhatsApp-Gruppe?

02.02.2016 | 18:14 Uhr
Die Linke: Was macht die WhatsApp-Gruppe?
Foto: Jens Büttner

Gladbeck.  Die jüngste Anhörung im NRW-Landtag zum Thema Sperrklausel hat ein lokalpolitisches Nachspiel.

Der Bürgermeister, die Linke und die WhatsApp-Gruppe im Rathaus – dieses „Dreigestirn“ sorgt derzeit für reichlich Gesprächsstoff in den sozialen Netzen.

Worum es geht: Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) hatte bei der Anhörung zur Sperrklausel im Landtag in recht persönlicher Betrachtungsweise zur erschwerten Ratsarbeit Stellung genommen. Dafür war er vom Landeschef der Linken, Ralf Michalowsky, der die Roland-Rede als Video auf seine Facebook-Seite stellte, arg unter Beschuss genommen worden. Dass Roland als Beispiel für gestiegene Anforderung der Verwaltungsarbeit obendrein auf eine WhatsApp-Gruppe städtischer Bediensteter verwies, sorgt nun für zusätzliche Spitzen.

Diese Gruppe sei auch „außerhalb der regulären Dienstzeit und wenn’s draußen dunkel ist“ aktiv, um das Verwaltungsschiff halbwegs auf Kurs zu halten, hatte der Bürgermeister erläutert. Was das mit einer 2,5-Prozent-Hürde bei der nächsten Kommunalwahl zu tun hat? Darüber rätselt nicht nur die Fraktion die Linke – und sie ist äußerst neugierig geworden über Tätigkeiten der offenbar Tag und Nacht aktiven Gruppe.

In einer„offiziellen Anfrage“ an den Bürgermeister und Rat dreht Die-Linke-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung das Thema weiter. Welche Bedeutung die NRW-weite Einführung solcher WhatsApp-Gruppen für die Sperrklausel hätte, will er u.a. wissen. Ebenso interessiere, ob der Ausgleich für die zusätzliche Dienstzeit in Form von Freizeitausgleich oder bezahlter Mehrarbeit erfolge?

Wissen will er auch, ob die Diskussionen und Agitationen der Mitglieder, die sie in Sozialen Medien (WhatsApp, Facebook) und Online-Portalen der Gladbecker Printmedien WAZ und Stadtspiegel führten, per Dienstanweisung erfolgten, und ob es so gelungen sei, die „grundnervöse Stadtgesellschaft wieder auf Kurs zu bringen?“, treibt Jung seine Nachfrage auf die Spitze.

Die Verwaltung reagiert prompt, aber auch kurz und knapp. „Alles eine private Kommunikation außerhalb der Dienstzeiten“, heißt es in einer ebenso offiziellen Antwort. „Wer wann auf welche Weise mit wem zu welchem Thema außerhalb der Dienstzeit kommuniziert, ist und bleibt Privatsache.“

Das kam bei der Anhörung im Landtag irgendwie anders ‘rüber.

Maria Lüning

Kommentare
03.02.2016
19:02
Die Linke: Was macht die WhatsApp-Gruppe?
von Regioguide | #3

Vielen Dank an Herrn Roland "Kaiser"! Die Stellungnahme im Landtag werte ich als das Eingeständnis, Leute wie "Rolf Schlaegel" zu beauftragen, die...
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Die Linke: Was macht die WhatsApp-Gruppe?
Die Linke: Was macht die WhatsApp-Gruppe?
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2016-02-02 18:14
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