Die Linke: RVR-Direktwahl zu begrüßen

Das Ruhrparlament - das ist die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) - soll künftig direkt gewählt werden. Die Fraktion Die Linke im RVR begrüßt diese Pläne und unterstützt die jüngste rechtliche Einschätzung der Verwaltung des RVR dazu.

Zuvor hatte der Kommunalrechtler Prof. Janbernd Oebbecke (Münster) in einer Landtags-Anhörung Ende 2014 verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Direktwahl des Ruhrparlaments geäußert. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR, formuliert nun dazu: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die dazu von der Verwaltung des RVR vorgelegte Stellungnahme das ,schwere Geschütz‘ der verfassungsrechtlichen Bedenken entkräftet. Insbesondere die Kritik an der Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung teilt die Verwaltung nicht.“ Auch die Verbandsversammlungen der Regionalverbände Stuttgart und Hannover würden direkt gewählt, obwohl auch sie für Fragen der Regionalplanung zuständig seien. Die Direktwahl in diesen Verbänden würde zu Recht nicht als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung angesehen. Olaf Jung (Die Linke) ist derzeit einziger Gladbecker in der RVR-Versammlung und unterstützt die Direktwahl ebenfalls.