Die Haushaltsmisere

Gladbeck.Was kostet die Stadt im Jahr 2012? Der Kämmerer und sein Team haben es genau berechnet: 216 Mio Euro. Ganz klar zu viel, denn einnehmen wird die Stadt nur 181 Mio Euro. Es fehlen also 35,2 Mio, ergibt der Kassensturz zum Jahresbeginn. Das Fatale an dieser Misere ist, dass die Stadt deutlich mehr Einnahmen hat – gleichzeitig die Sozialkosten extrem ansteigen, und am Ende deshalb wieder nur ein Minus da steht. Eine Erläuterung:

Wichtigste Einnahmen

Deutliche Steigerungen gibt es bei den Steuern, die Summe steigt um 7,2 Mio € auf 64 Mio €. Dazu trägt die ab 2012 geltende Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B (auf 530 v.H.) und Gewerbesteuer (auf 480 v.H.) übrigens mit 3,3 Mio Euro bei. 2012 zahlen die Gladbecker auch mehr Einkommen- und Umsatzsteuer, diese Einnahmen steigen auf 26,6 Mio €, satte 3 Mio mehr als im Vorjahr. Noch ein dickes Plus bringen die Schlüsselzuweisungen vom Land. Alles in allem 47,6 Mio Euro.

Größte Ausgaben

Der dickste Batzen sind nicht die Personalausgaben, wie gemeinhin oft angenommen wird. Die liegen mit 48,4 Mio Euro bei 22,8 Prozent. „Richtig günstig ist das im interkommunalen Vergleich“, erklärte Bürgermeister Ulrich Roland in seiner Haushaltsrede. Richtig ins Kontor schlagen dagegen die Transferaufwendungen, also Sozialkosten. 104,9 Mio Euro, (12,7 Mio oder 13,8 Prozent mehr als im Vorjahr) kosten u.a. Zuschüsse für Kindergärten und U3-Betreuung, Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung (päd. Betreuung/Pflege-/Heimunterbringung), und die anteiligen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.

Ordentlich zahlen muss die Stadt auch an den Kreis im Rahmen der Kreisumlage: 48,7 Mio Euro werden da fällig. Soviel war es rein rechnerisch auch im letzten Jahr, tatsächlich steigt diese Summe aber, ärgert sich der Kämmerer. Denn die Entlastung, die der Bund durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2012 leistet, gibt der Kreis nicht an die zehn Kommunen weiter, sondern rechnet damit die Kreisumlage schön. So kommen für Gladbeck noch einmal 5,6 Mio € oben drauf und die scheinbar stabile Kreisumlage „ist deshalb reine Zahlenakrobatik“, sagt Jürgen Holzmann.

Eigenkapital

Je höher sich die Stadt verschuldet, umso mehr schmilzt das Eigenkapital dahin. Denn wie jedem Privatmensch geben die Banken auch einer Stadt nur Kredite, wenn sie einen Gegenwert hat. Gebäude beispielsweise, oder Straßen. Wenn aber die Hypothek darauf ständig steigt, sinkt der Wert im Gegenzug ständig ab. 2014 ist dieser Punkt erreicht, dann hat Gladbeck kein Vermögen mehr, das beim Kreditantrag eine Sicherheit bietet. Die Folgen sind gravierend: „Es gibt dann keine Kreditlinie mehr“, sagt der Kämmerer. Und das könnte bedeuten: Es kann nicht mehr wie bisher in notwendige Reparaturmaßnahmen investiert werden. 400.000 Euro für die Ausbesserung besonders maroder Gehwege wie in 2011 - dazu müsste Kommunalaufsicht ja sagen. Ebenso stünden die Eigenbeteiligungen an geförderten Projekten in Frage. Ob die Bezirksregierung noch weitere Maßnahmen z.B. für das Innenstadtprojekts bewilligen wird? Das hängt mehr denn je vom Haushaltskonsolidierungskonzept ab, das am Ende der Haushaltsberatungen stehen muss und von der Kommunalaufsicht mit größter Akribie geprüft werden wird.

Eins weiß der Kämmerer jetzt schon: Die 20 Mio Euro, die in den nächsten Jahren eingespart werden sollen, sind über das reine Sparen nicht zu schaffen. Dafür muss mehr Ertrag erwirtschaftet werden, womöglich durch kräftiges Drehen an den Hebesätzen.

Maria Lüning