Bundeshilfe für Flüchtlinge kommt nicht an

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Sven Volmering kritisiert die Flüchtlingspolitik der Landessregierung. Die Bundeshilfen für Flüchtlinge würden nicht vollständig in Gladbeck ankommen, so der CDU-Politiker, der der rot-grünen Landesregierung Taschenspielertricks vorwirft.

Das Land Nordrhein-Westfalen gebe nur 50 Prozent der Bundeshilfen für die gestiegen Flüchtlingskosten an die betroffenen Städte und Kommunen weiter. Dazu erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete weiter: „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung ist eine große Enttäuschung für Gladbeck. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen nur 50 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt, erhält Gladbeck nach vorläufigen Berechnungen nur 212.054 Euro. Das ist zwar auch eine große Hilfe, aber der Anstieg der Flüchtlingszahlen und damit verbundenen finanziellen Belastungen hätte eine Komplettweitergabe der Bundesmittel notwendig gemacht.“

Die Begründung, mit der anderen Hälfte die Landesflüchtlingspolitik zu verbessern, sei nur vorgeschoben. Volmering: „Dies war von der Landesregierung schon lange im Vorfeld angekündigt. Mit diesem Taschenspielertrick wird vertuscht, dass der Stadt Gladbeck letztlich die vom Bund gestellten finanziellen Mittel vorenthalten werden.“