Bürgerforum: A-52-Planer missachten vorgeschriebene Fristen

B 224 in Höhe Erlenstraße.
B 224 in Höhe Erlenstraße.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
„Das Planfeststellungsverfahren zur A 52 läuft aus dem Ruder.“ Das meint das Bürgerforum Gladbeck und richtet eine scharfe Kritik an die Planer.

Gladbeck..  Wochenlang herrschte weitgehend Ruhe an der A-52-Diskussionsfront; jetzt fährt Bürgerforum-Chef Matthias Raith neue schwere Geschütze auf: Die Straßenplaner missachteten im Zuge der laufenden Planfeststellung für den A-52-Abschnitt zwischen Stadtgrenze Bottrop und A 2 gesetzlich vorgeschriebene Fristen - so lasse das verbindlich vorgesehene Erörterungsverfahren immer noch auf sich warten.

In eine ausführlichen Pressemitteilung und in einem Schreiben an Regierungspräsident Reinhard Klenke (Münster) formuliert das Bürgerforum seine Kritik: Für den A-52-Abschnitt auf Gladbecker Gebiet zwischen Stadtgrenze Bottrop und A 2 sei die Einwendungsfrist am 20. Februar abgelaufen. Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist habe die Bezirksregierung die erhobenen Einwendungen in einem öffentlichen Verfahren zu erörtern, doch zu so einem Erörterungstermin sei es bislang nicht gekommen.

Matthias Raith formuliert: „Die beteiligten Behörden und Regierungsstellen pfeifen ganz offensichtlich auf die Fristen, die ihnen vom Gesetzgeber zum Schutz der betroffenen Bürger vorgegeben worden sind.“

A-52-Lückenschluss oben auf der Projektliste

Noch sei völlig unklar, wann es tatsächlich zu einem Erörterungstermin komme. Der Bürgerforum-Chef: „So kann man wirklich nicht mit uns umgehen.“

Das Bürgerforum hat unterdessen nach eigenen Angaben den leitenden Beamten der beteiligten Behörden angekündigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Schon jetzt sorge der Schwebezustand beim A-52-Thema für „erhebliche Unruhe am Grundstücksmarkt“.

„Flächen verlieren mit jedem Monat an Wert“

Flächen verlören mit jedem Monat an Wert, das Interesse am Kauf von Immobilien für Wohnen und Gewerbe sinke, da das Planfeststellungsverfahren auch mit einer Veränderungssperre im Bereich der vorgesehenen Trasse verbunden sei. Hinzu komme die Aussicht auf eine jahrelange Großbaustelle mit ihren negativen Verkehrsfolgen.

Über 2000 individuelle und standardisierte Einwendungen liegen laut Bürgerforum gegen die A-52-Planungen auf Gladbecker Gebiet vor - offenbar seien diese Einwendungen von der Bezirksregierung jetzt erst einmal an Straßen.NRW weitergegeben worden - zur Stellungnahme. Eine Frist sei nicht gesetzt, offenbar fehle es auch an Personal.

Ein möglicherweise jahrelanger Schwebezustand beim Thema A 52 sei Gladbeck und seinen Bürgern aber nicht zumutbar, unterstreicht Raith. „So entsteht ein erheblicher Schaden.“