Bezirksregierung bestätigt: Keine A-52-Erörterung in Sicht

Vor den Sommerferien wird in Sachen A 52 wohl nicht mehr viel passieren - doch spätestens im September geht’s in eine weitere heiße Phase.
Vor den Sommerferien wird in Sachen A 52 wohl nicht mehr viel passieren - doch spätestens im September geht’s in eine weitere heiße Phase.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Auf Anfrage der WAZ bestätigte die Bezirksregierung in Münster: Noch ist kein A-52-Erörterungstermin in Sicht.

Gladbeck.. Noch ist kein Erörterungstermin für die A-52-Planung auf Gladbecker Gebiet in Sicht. Das bestätigte Pressesprecher Thomas Drewitz von der Bezirksregierung Münster auf Anfrage der WAZ.

Eigentlich hätte diese öffentliche Erörterung bereits im Mai stattfinden müssen. Denn die Einwendungsfrist für den A-52-Abschnitt auf Gladbecker Gebiet zwischen Stadtgrenze Bottrop und A 2 lief am 20. Februar ab. Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf dieser Frist hätten die erhobenen Einwendungen in einer großen öffentlichen Veranstaltung, zum Beispiel in der Stadthalle, mündlich und im Detail erörtert werden müssen. Doch dazu ist es bislang nicht gekommen.

Die insgesamt über 1400 eingegangenen Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange seien dem Landesbetrieb Straßen.NRW, Regionalniederlassung Ruhr in Bochum, „mit der Bitte um Gegenäußerung übersandt“, erläutert Thomas Drewitz. Aufgrund der Vielzahl der abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen sei es derzeit nicht möglich, ein exaktes Datum für den vorgeschriebenen Erörterungstermin zu benennen.

Thomas Drewitz unterstreicht nochmals die besondere Bedeutung des Erörterungstermins: „Für die Bezirksregierung ist dieser Termin das Kernstück des Anhörungsverfahrens. Er dient dazu, das Vorhaben und seine Auswirkungen mit den Einwendern und Betroffenen, den Trägern öffentlicher Belange und mit dem Vorhabenträger sachlich zu erörtern.“

„Ausreichende Vorbereitung nötig“

Bei der Erörterung versuche die Anhörungsbehörde, möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden. Eine effektive Erörterung könne aber nur mit einer ausreichenden Vorbereitung des Termins erfolgen, so der Sprecher der Bezirksregierung weiter.

Die Ausführungen aus Münster bestätigen die jüngste Darstellung von Bürgerforum-Chef Matthias Raith, der Anfang Juni in einer Pressemitteilung auf die Einhaltung der verbindlich vorgesehenen Fristen pochte und die erheblichen Verfahrens-Verzögerungen bemängelte.

„So kann man mit den Gladbeckern nicht umgehen“, meint Matthias Raith, der bereits größere Werteverluste am lokalen Grundstücksmarkt diagnostiziert, weil das Planfeststellungsverfahren mit einer Veränderungssperre auf Grundstücken entlang der Trasse verbunden sei. Der A-52-Schwebezustand mit all seinen immensen Unsicherheiten schrecke mögliche Investoren ab und schädige die Grundeigentümer.