Aus für Baumschutzsatzung? Grüne erteilen CDU klare Absage

Bäume prägen das Gladbecker Stadtbild nicht nur in Wittringen - nach Ansicht der Grünen hilft die Baumschutzsatzung dabei, dieses Erscheinungsbild beizubehalten.
Bäume prägen das Gladbecker Stadtbild nicht nur in Wittringen - nach Ansicht der Grünen hilft die Baumschutzsatzung dabei, dieses Erscheinungsbild beizubehalten.
Foto: Michael Bresgott
Was wir bereits wissen
Der Schlagabtausch zur Baumschutzsatzung geht weiter - nun erteilen die Grünen der CDU eine klare Absage. Auch CDU-Chef Enxing meldet sich zu Wort.

Gladbeck..  Grünen-Politiker Mario Herrmann spricht mit Blick auf den jüngsten Antrag der CDU, die Baumschutzsatzung komplett abzuschaffen, von einem „bizarren“ Vorstoß der Union, der jeglicher sachlicher Grundlage entbehre.

„Wir sehen als Grüne keinen Handlungsbedarf“, sagte Mario Herrmann am Mittwoch auf Anfrage der WAZ. Es könne keine Rede davon sein, dass die Baumschutzsatzung die Gladbecker an Aktivitäten in ihrem Garten hindere oder sie ungerechtfertigterweise bevormunde. Herrmann: „Wenn das anders wäre, hätten wir die Zeitung doch voll mit Klagen über die Baumschutzsatzung. Das ist aber nicht der Fall.“ Auch die relativ geringe Zahl der abgelehnten Fäll-Anträge dokumentiere das.

Die Baumschutzsatzung sei zwar bereits im Jahr 1980 eingeführt worden, in der Zwischenzeit sei sie aber immer wieder zeitgemäß angepasst worden. Insofern bilde diese Satzung ein praktikables Instrument, um das wichtige Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes mit Hilfe des Baumschutzes zu verwirklichen.

Es stimme auch nicht, dass Oberhausen die Baumschutzsatzung bereits komplett abgeschafft habe. Vielmehr befinde man sich dort noch im Stadium der politischen Beratung; wobei die CDU in Oberhausen bemerkenswerterweise für eine Beibehaltung der dortigen Baumschutzsatzung plädiere, wie der Gladbecker Grünen-Politiker unterstreicht (siehe auch „Blick in die Nachbarschaft“).

„Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen sind wichtige Instrumente“

Mario Herrmann verweist auch nochmals auf das Beispiel von Recklinghausen, wo die Baumschutzsatzung zunächst gestrichen, dann aber wenige Jahre später wieder eingeführt worden sei, weil man festgestellt habe, dass man auf ein solches Regelungs-Instrument nicht verzichten könne.

CDU in Oberhausen votiert für Satzung

Wenn ein Fällantrag genehmigt werde, seien derzeit nach den Bestimmungen der Baumschutzsatzung Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen nötig. Auch diese Regelungen hält Herrmann für unverzichtbar, weil damit neue Pflanzungen im öffentlichen Raum geleistet werden könnten. So sei es möglich, dass erfreulich grüne Erscheinungsbild des Gladbecker Stadtgebietes zu pflegen und auszuweiten.

Voraussichtlich wird sich der Umweltausschuss am 9. März erstmals mit dem Thema befassen - da die Verwaltung aber ausreichend Zeit benötigt, um eine detaillierte Vorlage zu erarbeiten, wird damit gerechnet, dass es auch in der darauffolgenden Sitzung des Fachausschusses nochmals um den CDU-Antrag zur Abschaffung der Baumschutzsatzung gehen wird.

Auch CDU-Stadtverbandschef Enxing schaltet sich in die Diskussion ein

Unterdessen schaltet sich auch der CDU-Stadtverbandschef Christian Enxing in die Diskussion um die Baumschutzsatzung ein: „Viele Bürger ärgern sich über immer mehr Vorschriften. Allerorten wird eine Entbürokratisierung gefordert. Stattdessen nehmen die Anzahl und der Umfang der Vorschriften zu“, formuliert Enxing in einer aktuellen Stellungnahme. Die Bürger seien immer weniger selbstbestimmt, da vieles „geregelt“ werde. Der Glaube an „Das soll der Staat mal regeln“ nehme immer mehr zu. Für Eigenverantwortung bleibe immer weniger Raum.

Christian Enxing führt weiterhin aus: „Zu einer derartigen überflüssigen Vorschrift gehört auch die Gladbecker Baumschutzsatzung. Selbstverständlich kennt auch die CDU den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Bäumen. Wir bekennen uns natürlich ausdrücklich dazu. Auch wir begrüßen es, wenn in Gladbeck viele wertvolle Bäume gepflanzt werden. Die Erhaltung der Schöpfung ist eines unserer Kernanliegen.

Wir glauben aber auch, dass die Bürger selbst in der Lage sind, hierüber verantwortungsvoll zu entscheiden. Wir sollten den Gladbecker Baumbesitzern nicht generell misstrauen. Ich kenne keinen einzigen Hausbesitzer, der aus seinem Garten eine ,Wüste’ machen will. Wer einen Baum fällt, wird auch einen neuen Baum pflanzen. Das machen die Bürger schon aus Eigeninteresse und eigener Erkenntnis. Wer sollte sich denn nicht an einem schönen Baum erfreuen und seinen Schatten genießen?

Wir müssen den Bürgern auch etwas zutrauen, statt sie immer weiter zu bevormunden. Die Gladbecker Baumschutzsatzung ist ein Zopf, der abgeschnitten gehört!“

Leserbriefschreiber: „Kippt die Baumschutzsatzung, befürchte ich Schlimmes“

Die Vielfalt der aktuellen Diskussion spiegelt auch folgender Leserbrief des Gladbeckers Norbert Thiesing, den die Lokalredaktion am Mittwoch erhielt:

„Dem Leserbrief von Ulrich Axt-Kittner zum Antrag der CDU, die Baumschutzsatzung zu kippen, stimme ich zu. Gladbeck ist bisher mit dieser Satzung gut gefahren, das zeigen auch die Zahlen der Verwaltung aus 2014. Auch wenn es in Dorsten keine Baumschutzsatzung mehr gibt, so gibt es doch durch ein Baumkataster geschützte Bäume, die ohne Genehmigung nicht abgeholzt werden dürfen, auch auf privaten Grundstücken. Kippt die Baumschutzsatzung, befürchte ich Schlimmes. Die Zustimmung der Siedlerverbände zum CDU-Vorstoß macht mich skeptisch.“