Aktuell zehn Millionen Miese für Gladbeck

Im Januar hat die Schweizer Notenbank die Stabilisierung des Schweizer Franken
Im Januar hat die Schweizer Notenbank die Stabilisierung des Schweizer Franken
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Was wir bereits wissen
Der Kursverlust wirkt sich deutlich auf die von der Stadt in der Fremdwährung aufgenommenen Kredite von insgesamt 85 Millionen Schweizer Franken aus.

Gladbeck..  Abwarten. Damit kann man wohl knapp die Haltung der Verwaltungsspitze beim Schuldenmanagement in Sachen Schweizer-Franken-Kredite beschreiben. Eine Last, die aktuell um satte zehn Millionen Euro „Verlust“ angewachsen ist, nachdem die Schweiz im Januar aus dem garantierten Mindestkurs ausgestiegen ist. Rund 85 Millionen der Fremdwährung, umgerechnet etwa 71 Millionen Euro, hat die Stadt seit 2003 an Kassenkrediten aufgenommen. „Auf klare Empfehlung der Kommunalaufsicht und der Banken“, unterstrich Birgit Brinkel jetzt beim Sachstandsbericht der Kämmerei vor dem Haupt- und Finanzausschuss.

Seit Jahresanfang ist klar, dass mit dem durch die Schweizer Notenbank über Jahrzehnte quasi zementierte stabile Wechselkurs von zuletzt 1,20 Euro (aktuell 1,04 Euro) im Haushalt nicht mehr kalkuliert werden kann, der die Franken-Kredite bei vermeintlich geringem Risiko „billiger“ als Euro-Darlehen machte.

Die damalige Entscheidung der Verwaltung, auf den Franken zu vertrauen, könne man im Nachhinein bedauern, so Brinkel, jetzt habe man aber das Problem und müsse damit handeln. Die Fachfrau wies dazu drei Optionen auf: Die Beibehaltung der Franken-Kredite und ihre Verlängerung zum Ablaufdatum (Prolongation) oder der Ausstieg zum Ablauf der Zinsbindung oder aber – als Radikalschnitt – „den sofortigen Wechsel in Euro unter Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung“.

Verlust erhöht sich

Letzteres erhöht den Verlust noch einmal deutlich. Dazu verwies Brinkel als Anhaltspunkt auf die Nachbarstadt Bottrop, wo zum Jahresende ein 30-Millionen-Kredit ablaufe. Wenn dieser sofort abgelöst würde, müssten für das halbe Jahr zudem „rund 800 000 Euro“ Ablösezuschlag gezahlt werden. Andere Städte wie Essen sind bereits entschlossen, Zusatzlasten für ihren insgesamt 450-Millionen-Kredit zu tragen. Mit Verlust von 20 Millionen Euro sollen 160 Millionen Franken in Euro umgeschuldet werden. Die Politik hat den Ausstieg für die kurzfristig ablaufenden Franken-Kredite bewilligt.

Keine Handlungsempfehlung

In Bochum soll ein Stufenplan bis 2019 das Franken-Kapitel (221 Millionen) abschließen, quasi als Schrecken mit absehbarem Ende; ein Verlust bis 70 Millionen Euro ist möglich. Und in Gladbeck?

„Es gibt keine wirkliche Handlungsempfehlung. Denn richtig festlegen will sich in Deutschland niemand der anerkannten Finanz-Gutachter“, zog Birgit Brinkel vor dem Ausschuss ihr Resümee. Ein Viertel der Franken-Kredite werde in Gladbeck erst 2017 fällig, bei anderen, kleineren Chargen, habe sich die Verwaltung bereits für die Fortschreibung der Kredite entschieden. Obgleich Birkel weiter unterstrich, dass die Franken-Krise „auf jeden Fall am Jahresende Auswirkungen auf den Haushalt 2015 haben wird, da wir nicht glauben, dass der Kurs für den Schweizer Franken wieder 1,20 Euro erreicht“, will die Verwaltung ihre abwartende Strategie beibehalten.

Demnach strebt Gladbeck zurzeit nicht wie andere Kommunen ein großes Ausstiegszenario aus dem Schweizer Franken an, sondern will weiterhin kurzfristig abwägen, wenn der Zinsablauf eines Kreditpaketes ansteht, ob es sinnvoll ist, die Schuld abzulösen, oder den Kredit fortzuführen.

Dazu gab es im Ausschuss keinen Widerspruch. „Denn wenn wir jetzt aus dem Franken rausgehen würden“, so SPD-Fraktionschef Michael Hübner, „dann hätten wir durch die Ablösungszahlungen ein Liquiditätsproblem.“