A 52: Münster fordert keinen Klageverzicht

Für Irritationen sorgten auf der öffentlichen Versammlung des Bürgerforums Gladbeck am Montag Aussagen des Vorsitzenden Matthias Raith, die Bezirksregierung in Münster fordere von der Stadt Gladbeck den Verzicht auf eine Klage gegen die Ausbaupläne zur A 52 – und biete im Gegenzug an, dass sie einem Antrag der Stadt auf Verlängerung der Frist für eine Stellungnahme zu den Plänen wohlwollend gegenüber stehe. Raith hatte gesagt, dies sei ihm von einem Mitarbeiter der Bezirksregierung zugetragen worden.

Von einer derartigen Forderung sei der Stadt nichts bekannt, entgegnet die Beigeordnete Nina Frense. „Richtig ist, dass die Stadt am 17. Dezember um eine Fristverlängerung für ihre Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange gebeten hat.“ Darauf habe die Bezirksregierung reagiert und wie es rechtlich möglich ist, die Frist bis zum 20. März verlängert. Zugleich habe die Behörde darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Frist für Einwendungen der Stadt als unmittelbar betroffene Gebietskörperschaft, die für eine spätere Klage maßgeblich sein können, gelte. Für Bürger endet die Frist für Stellungnahmen am 20. Februar.