SPD und Grüne gehen Bündnis ein

Stadtrat : SPD und Grüne gehen Bündnis ein

Gladbeck, 17.09.2009, M. Bresgott / M. Lüning

Gladbeck. Die SPD und die Grünen in Gladbeck streben für die kommenden fünf Jahre eine Zusammenarbeit im Stadtrat an. Diese überraschende Entwicklung sorgte am Donnerstag in der Gladbecker Politik-Szenerie für jede Menge Aufsehen.

Die geplante SPD/Grüne-Bündnisbildung sei das Ergebnis einer Bewertung der Sondierungsgespräche, „die nach der Wahl am 30. August stattgefunden haben”, so die Grünen in einer Mitteilung, die am frühen Donnerstagnachmittag veröffentlicht wurde. Die Grünen begrüßen danach auch Signale seitens der SPD, „wonach die Sozialdemokraten ebenfalls eine solche Kooperation befürworten”.

"In wichtigen Fragen in gleicher Richtung unterwegs"

„Wir haben festgestellt, dass in den meisten wichtigen Fragen SPD und Grüne in die gleiche Richtung unterwegs sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den zentralen Fragen der Stadtentwicklung, der Weiterentwicklung der Bildungslandschaft, des Ausbaus Gladbecks als familienfreundliche Stadt und einer umweltpolitisch nachhaltigen Kommunalpolitik gemeinsame Wege finden werden”. so Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann am Donnerstag.

„Wir können uns eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die wir als professionell agierende Politiker kennen, gut vorstellen”, so SPD-Fraktionschef Michael Hübner. Die Kooperation brächte eine solide rot-grüne Mehrheit im Rat von 24 (21  SPD, 3 Grüne) Stimmen gegen 22, wenn der Bürgermeister mitstimmt ist das Verhältnis sogar 25 zu 22.

"Gemeinsame Anliegen: Bildung, Familien, Umwelt"

In mehreren Gesprächen hatten Hübner, Herrmann und Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) in der vergangenen Woche die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit erarbeitet. Nachdem nun auch die jeweiligen Fraktionen diesem Vorhaben zustimmen, gehen die neuen Kooperationspartner mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit. In den wichtigen Punkten sehen sowohl SPD als auch Grüne viel Übereinstimmung: In der Bildungs- und Familienpolitik, auch in der nachhaltigen umweltorientierten Politik für die Stadt. „Mit dem Solardachprogramm rennen die Grünen bei uns offene Türen ein”, so Hübner. Auch die Innenstadtgestaltung werde ein gemeinsames Thema sein. Die SPD gehe das undogmatisch an, und erwarte das auch von den Grünen. Hübner: „Wir liegen nicht weit auseinander.”

„Nur zwei, drei Dissenspunkte gibt es noch, die aber nicht zukunftsentscheidend sind. Wir hatten in den letzten Jahren immer einen guten Gesprächsfaden mit der SPD”, ist Herrmann zuversichtlich.

"Nie ein persönliches Problem mit Herrn Roland"

Das in der letzten Ratsperiode oft hitzig debattierte Thema zusätzlicher Parkplätze auf dem Marktplatz könnte so ein Dissenspunkt sein – aber ohne die BIG, den vorherigen SPD-Kooperationpartner, sind die Sozialdemokraten hier wohl offener. Erwartet werde aber auch Flexibilität vom neuen Partner, so Hübner.

Dass die Grünen in der vergangenen Ratsperiode Bürgermeister Ulrich Roland nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst haben, ist Beobachtern der politischen Szene bekannt. Mario Herrmann: „Das ist eine Frage der Rollenverteilung. Für jeden Beschluss war der Bürgermeister Hauptansprechpartner und so habe ich ihn angesprochen, wenn ich Kritik geübt habe. Ich hatte nie ein persönliches Problem mit Herrn Roland.”

In den vergangenen fünf Jahren gab's zudem häufiger Übereinstimmungen mit der CDU, mit der die Grünen von 1994 bis 2004 eine Koalition bildeten. „Das Wahlergebnis hat aber gezeigt, dass die CDU nur noch eine Randrolle in der Politik spielt und weit entfernt von einer Mehrheitsbildung ist”, zeigt Mario Herrmann dem einstigen Partner nun die kalte Schulter. Die SPD mit dem guten Ergebnis brauche einen starken Partner.”

„Angesichts des Wahlergebnisses ist das eine folge-richtige Konstellation, ein Garant für eine weiterhin pragmatisch-sachliche Politik”, kommentiert Bürgermeister Roland die Pläne für Rot-Grün. Solide Mehrheitsverhältnisse würden der Stadt gut tun. Dem Ex-Partner BIG sprach Roland Dank für die verlässliche Zusammenarbeit aus.

In den nächsten Tagen sollen nun Gespräche geführt werden, aus denen konkrete Vereinbarungen zu den wichtigsten Zielen der Stadtpolitik hervorgehen sollen.

Bündnis von 1994 gilt als stadthistorischer Meilenstein

Bündnisbildung im Gladbecker Stadtrat – schon 1994 fassten die Grünen in Gladbeck einen geradezu stadthistorischen Beschluss: Damals gingen sie ein Bündnis mit der CDU und mit BIG ein; diese Dreier-Koalition unter der Führung des damals neu gewählten Bürgermeisters Eckhard Schwerhoff (CDU) beendete die jahrzehntelange Regierungs-Ära der Sozialdemokraten in Gladbeck.

Auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” berichtete im Jahr 1994 ausführlich über das neue Gladbecker Ratsbündnis und sprach von einer viel beachteten „ersten schwarz-grünen Koalition in Deutschland”.

Die CDU/Grüne/BIG-Koalition trat damals nach eigenen Aussagen vor allem an, um die „jahrzehntelange politische Verkrustung in der Stadt aufzubrechen”. Das Regierungsbündnis hielt seinerzeit nicht über die volle Länge der Ratsperiode (bis 1999), weil ein Politiker aus den BIG-Reihen ausschied und damit seitens des Bündnisses keine handlungsfähige, eigene Mehrheit mehr im Rat gegeben war.

Bemerkenswert: Die Bündnispartner verfassten 1994 ein viel beachtetes, schriftliches Handlungsprogramm, unterteilt in 14 Kapitel, das umfassend alle Themen von der lokalen Wirtschaft bis zur Bildungspolitik behandelte.

Flach: "Darüber war ich nicht informiert!"

Um 13.07 Uhr erreichte die WAZ-Lokalredaktion am Donnerstag Udo Flach von BIG in seiner Trinkhalle an der Ringeldorfer Straße. Er zeigte sich im WAZ-Gespräch überaus überrascht, dass es nun zu einem rot-grünen Ratsbündnis in Gladbeck kommen soll. Udo Flach: „Nein, darüber war ich wirklich nicht informiert.” Für Udo Flach endet damit wohl auch seine Zeit als stellvertretender Bürgermeister; der BIG geht insofern wohl auch ein öffentlichkeits-wirksames und repräsentatives Amt an der Stadtspitze verloren; BIG-Politiker Flach unterstrich gestern aber sofort, dass die BIG durchaus in der Lage sei, schnell in eine konstruktive und inhaltsreiche Oppositionsrolle hineinzufinden. „Natürlich können wir das; das ist für uns kein Problem.��

Tack: "Ich kann das gar nicht glauben"

Ähnlich überrascht wie Udo Flach (BIG) reagierte auch Michael Tack von der FDP auf die rot-grüne Bündnisbildung im Stadtrat. „Ich kann das gar nicht glauben”, sagte er Donnerstagmittag zur WAZ. „Ich bitte um Verständnis: Ich muss mich jetzt erst einmal aus erster Hand informieren.” Für den Nachmittag stand in Recklinghausen eine Kreisvorstands-Sitzung der FDP an; auch bei diesem Treffen war die überraschende Gladbecker Bündnisbildung ein Thema.

Jung: "Nicht ganz so überraschend"

"Wir wussten, dass es Gespräche zwischen Sozialdemokraten und Grünen gibt. Für mich ist das nicht so überraschend", sagte Olaf Jung von der Partei Die Linke. Seine Partei sei zu keinem Zeitpunkt in Sondierungsgespräche einbezogen gewesen. "Mit uns hat keiner verhandelt." Die dreiköpfige Fraktion werde sich nun aufmerksam in die Ratsdiskussionen einbringen und vor allem auch wirtschaftliche und soziale Themen ansprechen.

Seifert: "Stadt braucht eigentlich größere Mehrheiten"

Maria Seifert, langjährige CDU-Ratsfrau und bis zum 20. Oktober noch stellvertretende Bürgermeisterin, erklärte auf WAZ-Anfrage zu Rot-Grün in Gladbeck: „Wir werden miteinander auskommen müssen. Aber die Stadt bräuchte in dieser angespannten Haushaltslage eigentlich größere Mehrheiten. Es werden im nächsten Jahr schwierige Beschlüsse zu fassen sein, da ist es besser, wenn dahinter breitere Mehrheiten stehen.”

Mehr zum Thema; eine WAZ-Analyse aus dem Jahr 2007:

Guter Rat gefragt