SPD-Ratsfraktion lehnt Anträge zum Klimaschutz ab

Am Widerstand der SPD scheiterten in der jüngsten Ratssitzung CDU und Bündnis90/Die Grünen mit ihren Anträgen zum kommunalen Klimaschutz.

Die Sozialdemokraten sprachen sich sowohl gegen das CDU-Ansinnen aus, dass Gevelsberg sich beim Internetportal www.benchmark-kommunaler-klimaschutz.net anmelden möge, als auch gegen den Grünen-Antrag, dass die Stadt dem „Klima-Bündnis e.V.” beitreten solle. „Wir haben dem Grunde nach Sympathie für die Anträge”, so der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Bärenfänger. Seine Fraktion sei jedoch der Auffassung, dass man zunächst die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes abwarten solle, bevor weitere Schritte in Angriff genommen werden könnten.

Dieses Klimaschutzkonzept, für das die Stadt Gevelsberg vom Bundesumweltministerium 89 000 Euro Fördermittel erhält, sieht zunächst eine energetische Analyse aller städtischen Gebäude und eine Überprüfung der Straßenbeleuchtung vor. Es sollen Schwachstellen aufgezeigt und Optimierungsmöglichkeiten entwickelt werden und zudem ein so genanntes Klimaschutzmanagement aufgebaut werden (wir berichteten).

„Wir können ein geordnetes Klimaschutzmanagement aber nicht durchführen, bevor nicht alle Gebäude durchforstet wurden”, so Bürgermeister Claus Jacobi. Wenn diese Maßnahme durchlaufen sei, sei mit den Fraktionsvorsitzenden zu beraten, wie das weitere Vorgehen zu strukturieren sei. Nach Abschluss der Maßnahmen könnte das Thema wieder diskutiert werden.

Bei den anderen Fraktionen stieß die Ablehnung der SPD auf Unverständnis. „Wir haben offenbar unterschiedliche Auffassungen, was Klimaschutz ist”, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Dippel. „Es geht nicht nur darum, städtische Gebäude zu durchleuchten.” Das Klima-Bündnis ermögliche auch die Durchführung von Kampagnen, die sich an die Bevölkerung richten. Sie betonte die Vorbildfunktion der Stadt. Dippel bot auch an, einen Vetreter des Vereins in einer kommenden Rats- oder Fachausschusssitzung die Ziele und Mittel des Bündnisses vorstellen zu lassen.

Hubertus Kramer (SPD) erinnerte an einen früheren Ratsbeschluss, wonach die Stadt aus Kostengründen alle Vereinsmitgliedschaften aufgeben sollte. Es sei eine grundsätzliche Frage, ob man sich daran weiter halten wolle, auch wenn der Beitrag für das „Klima-Bündnis” mit rund 200 Euro jährlich (6 Cent pro Einwohner) nicht hoch sei. Dem hielt Dirk Rabenschalg entgegen, dass die Stadt etwa auch dem Kultursekretatriat Gütersloh, das das kulturelle Angebot in den Städten fördert, beigetreten sei.

Hartmut Breyer