Grundsteuererhöhung soll Haushalt retten

Gevelsberg. Gevelsberg wird in den kommenden Jahren nach der Kalkulation von Kämmerer Andreas Saßenscheidt nur knapp an der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vorbeikommen. Um dieses Ziel überhaupt erreichen zu können, soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von 395 auf 430 Prozent erhöht werden.

Gevelsbergs Kämmerer Andreas Saßenscheidt. Foto: Hartmut Breyer

Diesen Schritt schlug der Kämmerer den Mitgliedern des Rates gestern bei der Einbringung des Etatentwurfs für das Haushaltsjahr 2010 vor. Rund 346 000 Euro nehme die Stadt durch die Anhebung jährlich zusätzlich ein, so Saßenscheidt. „Diese sicherlich nicht sehr populäre Maßnahme ist für mich unvermeidbar, da wir im Interesse geordneter Finanzen auf zusätzliche Einnahmen zwingend und dauerhaft angewiesen sind.”

4,5 Millionen Euro Defizit im Jahr 2009

Nachdem Gewerbesteuer- und Einkommensteuerausfälle bereits für ein strukturelles Defizit von bis zu 4,5 Mio. Euro im ursprünglich ausgeglichen geplanten Haushalt 2009 sorgten, wird die Lücke 2010 noch erheblich wachsen. Um gut 8,1 Mio. Euro werden die Einnahmen der Stadt dem nun vorgelegten Zahlenwerk zu Folge unter den Ausgaben liegen. Dass der Haushalt für beide Jahre dennoch ausglichen werden kann, liegt daran, dass die Stadt auf die Ausgleichsrücklage zurückgreift. Diese wird aber damit verbraucht.

2009 habe Gevelsberg als eine von nur drei Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen können, sagte Bürgermeister Claus Jacobi. Besonders bitter sei, dass Gevelsberg sich nach den Rezessionen 2001 und 04/05 unter größten Kraftanstrengungen aus der Misere befreit habe „jetzt wiederum unverschuldet in ein Haushaltsloch fällt”. Er betonte aber, dass sich die Stadt auch ein drittes Mal der Herausforderung einer Haushaltskonsolidierung stellen werde.

Scharfe Kritik übte Jacobi an Bund und Land: „Die kommunale Selbstverwaltung ist in ihrer verfassungsrechtlichen Existenz bedroht”, sagte er in Anspielung auf die vielfach beklagte Verletzung des Konnexitätsprinzips, durch die das Land finanzielle Lasten auf die Kommunen abwälze. Zudem gebe es ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz” des Bundes, für das „zeitversetzt diejenigen bluten müssen, die als letztes Glied der Kette schon immer die Zeche zu zahlen hatten: Wir Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger.” Es müsse ein „Rettungsschirm für die kommunale Selbstverwaltung” her.

Der Bürgermeister betonte, dass das ganze Augenmerk bei den Etatberatungen darauf liegen müsse, einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. „Nichts wäre fataler, als wenn Gevelsberg künftig wie viele andere Städte im Umkreis förmlich bei der Kommunalaufsicht nachfragen müsste, ob die Stelle einer Schulsekretärin tatsächlich wieder besetzt werden kann.”

Für die kommenden drei Jahre sieht Kämmerer Saßenscheidt zwar eine Verringerung des strukturellen Defizits vor (s. Infobox). Bis dahin ist der Stadt die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts nur über einen Griff in die allgemeine Rücklage möglich. „Das Denken darf sich natürlich nicht darauf richten, nun dauerhaft Defizite durch den Griff ins Eigenkapital abdecken zu wollen”, so Saßenscheidt.

Gevelsberg stehe im regionalen Umfeld „eigentlich noch vergleichsweise gut da”, betonte er. „Vielleicht” könne es gelingen, auch in den Folgejahren die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Dies setze neben einem kurz- bis mittelfristigen Abklingen der Wirtschaftskrise voraus, dass Aufwandspositionen weiter reduziert und Ertragspositionen, „wo immer es akzeptabel scheint”, gesteigert würden.

Die Finanzplanung sieht für dieses Jahr eine weitere Kreditaufnahme von rund 6,96 Mio. Euro vor, bei Gesamtschulden von rund 81 Mio. Euro zum 31. Dezember 2009. Eine Kehrtwende zur Entschuldung sei mittelfristig nicht zu erwarten. Denkbar sei insofern nur eine Politik der kleinen Schritte, „indem nach den noch laufenden Projekten der vergangenen Jahre zukünftig eine deutliche langsamere Gangart und auch ein Überdenken der gewünschten Standards Platz greifen muss”, so Saßenscheidt.

»Beim Thema Personaleinsparung

geht so gut wie nichts mehr«

Der Bürgermeister hatte zuvor betont, „dass beim Thema Personalseinsparungen so gut wie nichts mehr geht”. Einzig die Themen interkommunale Kooperation und gemeinsame interkommunale Aufgabenerledigung böten noch Einspar- und Synergiepotenziale, sagte Claus Jacobi.

Der Haushalt wird nun in den Fachausschüssen beraten und soll am 25. März verabschiedet werden.

Hartmut Breyer