Wittke rechnet mit 1,5 Millionen Euro

Frohe Kunde aus Berlin: Die Bundesregierung stellt Städten und Gemeinden allein in NRW 108 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung. „Die Verdopplung der Soforthilfe für 2015 und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind ein wichtiges Signal an die vom anhaltend hohen Flüchtlingszustrom betroffenen Gemeinden“, erklärt dazu CDU-Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke. Für Gelsenkirchen seien das annähernd 1,5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für die Unterbringung und Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen. Dabei sei es jedoch keine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesmittel auch tatsächlich bei den Kommunen in NRW ankommen. Wittke: „Mittlerweile scheint es sich zum Markenkern der rot-grünen Landesregierung zu entwickeln, für die Kommunen bestimmte Bundesmittel in die schwarzen Löcher des Landeshaushalts umzuleiten.“ Er fordert, die Mittel „unverzüglich und vollumfänglich an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten“. Dies ist umso dringlicher, da sich „Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen lediglich anteilig an den tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung beteiligt“. Foto: LVS