„Wir haben unseren Kurs gehalten“

Das Jahr 2014 war ein sehr bewegtes für die Stadt Gelsenkirchen mit einigen Höhen und Tiefen. Im Interview mit der WAZ zieht Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD, 52) seine Bilanz.


Herr Oberbürgermeister, wie bewerten Sie persönlich das vergangene Jahr für Gelsenkirchen?
Frank Baranowski: Ich möchte dazu das Bild einer Schiffsreise benutzen. Wir haben trotz Gegenwind die Etappenziele erreicht und unseren Kurs gehalten.


Was meinen Sie mit Gegenwind?
Dazu gehörte sicherlich der nicht vorherzusehende Pfingststurm Ela, der über die Stadt hinwegfegte und viel zerstört hat. Die Aufräumarbeiten sind ja noch nicht ganz abgeschlossen, obwohl wir alles tun, was wir können. Dazu gehören aber auch überregionale Entscheidungen, die unseren Kurs beeinträchtigen.


Die da wären?
Unsere Finanzsituation vor allem. Die Höhe der Erlöse aus der Gewerbesteuer ist für uns kaum planbar. Die Energiewende verlangt gerade den Industrie-Unternehmen in unserer Stadt viel ab. Was etwa aus dem Kraftwerkstandort Eon wird angesichts der Umstrukturierungen, die vorgenommen werden, wissen wir nicht. Dazu kommen zum einen die wachsenden Aufwendungen für Zuwanderung und die Flüchtlinge und zum anderen die stetig steigenden Kosten im Bereich der Sozialausgaben.


Das sind keine hausgemachten Probleme. Da reichen die Mittel von Land und Bund längst nicht aus, um die Kosten für die Anforderungen zu decken. Sehen Sie Anzeichen für eine Besserung dieser Situation?
Dass wir in die Haushaltssanierungsplanung Teile der Mittel, die aus Berlin für das Bundesteilhabegesetz und die Kosten für Unterkünfte vorgesehen sind, einplanen können, hilft schon weiter. Dafür haben wir hart und engagiert gekämpft. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, da muss noch mehr kommen. Auch um im Jahr 2018 angesichts des Stärkungspaktes Stadtfinanzen mit der Hilfe des Landes einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.


In anderen Städten werden sogenannte „Giftlisten“ gehandelt.
Ja, von diesen Streichlisten höre ich auch immer wieder, aber ich halte nichts davon. Woanders verschwinden sie dann wieder in den Schubladen. Wir wollen ohne Drohgebärden mit guten Lösungen die Angebote der Stadt erhalten. Das ist unser Ziel.


Womit wir zur Schiffsreise zurückkehren. Welche Etappenziele hat Gelsenkirchen aus Ihrer Sicht noch erreicht?
Unser Bildungsprojekt „Kein Kind zurücklassen“ greift weiterhin gut. Wir haben sechs neue Kindergärten gebaut und das Familienbüro an der Ahstraße eröffnet. Außerdem entwickeln wir die Gewerbeflächen weiter.


Wie bewerten Sie den momentanen Stand?
Auf Graf Bismarck gibt es die ersten Ansiedlungen, das müssen wir weiter forcieren. Auf dem Gebiet Chemische Schalke konnten wir die erste große Gewerbeansiedlung verkünden. Im ersten Abschnitt hat der Investor uns dort 200 neue Arbeitsplätze versprochen.


Das ist sicherlich ein Erfolg. Aber braucht Gelsenkirchen hier nicht mal ein echtes Ausrufezeichen, das die Stadt über ihre Grenzen hinaus in aller Munde bringt?
Die Ansiedlung auf der Fläche der Chemischen Schalke ist schon ein Ausrufezeichen, das auch in der Nachbarschaft für Aufsehen gesorgt hat. Die Sparkassen-Akademie hätte auch ein solches sein können. Wir hatten unsere Hausaufgaben gemacht. Wenn dann beispielsweise aber ein ICE-Anschluss zu einem wichtigen Entscheidungskriterium gemacht wird, dann wird die gesamte Emscher-Lippe-Region ausgeschlossen, so dass das Projekt in die Hellweg-Zone geht. Wie es anders geht hat die Ansiedlung von Straßen-NRW gezeigt. Das war damals eine bewusste politische Entscheidung, mit dieser Landeseinrichtung in unsere Stadt zu gehen.


Wenn das ein Etappenziel ist, das Gelsenkirchen auf seiner Reise nicht erreicht, wo ist die Stadt denn sonst noch an Land gegangen?
Im Bereich Stadterneuerung. Der Umbau des Heinrich-König-Platzes zählt dazu, die Aufstellung für das Waldquartier in Buer, auch dass jetzt die Machbarkeitsstudie für die Zeche Westerholt erstellt wird und das Bundesumweltministerium für das Projekt Energielabor Ruhr vier Millionen Euro bewilligt hat.


Wo liegen denn die Gelsenkirchener Schwerpunkte in diesem Bereich für das Jahr 2015?
Die gerade von mir genannten Projekte führen wir weiter. Dazu kommt der Umbau der Ebertstraße vom Hans-Sachs-Haus in Richtung Musiktheater. Die Aufstellung der Bochumer Straße und möglichst mit Antragsstellung, die Wiedernutzung der Heilig Kreuz Kirche und die Stadterneuerung in Rotthausen. Außerdem sind zwei Millionen Euro in den Haushalt 2015 eingestellt, um die Straßensanierung in einem ersten Schritt anzugehen. Auch das ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das wir angehen und weiterentwickeln müssen.