WIN und FDP sind in Gelsenkirchen auf dünnem Eis unterwegs

Es kommentiert: Friedhelm Pothoff.
Es kommentiert: Friedhelm Pothoff.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Wirtschaftlich wäre die Anerkennung als Fraktionsgemeinschaft für WIN und FDP ein großer Zugewinn, politisch begeben sie sich acht Monate nach der Wahl in Gelsenkirchen auf dünnes Eis.

Gelsenkirchen.. Ihre Ziele haben weder die Wähler-Initiative-NRW (WIN) noch die FDP bei der Kommunalwahl im Mai 2014 erreicht. Der WIN darf man attestieren, ihren Status mit zwei Stadtverordneten im Rat gehalten zu haben. Die Liberalen indes schmierten ab und wurden vom Wähler nach einer Periode mit Fraktionsstatus auf Einzelmandatsträger-Niveau reduziert.

Soweit die Voraussetzungen, die von der niederen Mathematik auf eine höhere Ebene gesetzt werden: Denn dass 2 und 1 im Ergebnis 3 macht, ist unstrittig. In der Politik aber macht zwei (WIN) und eins (FDP) am Ende nicht nur drei, sondern mitunter, falls die Prüfung positiv verläuft, auch schon mal eine Fraktionsgemeinschaft. Und das ändert bestimmte Voraussetzungen gründlich.

Die Zuwendungen für eine Ratsfraktion sind ungleich besser im Vergleich zur Ausstattung von Gruppen und erst recht zu Einzelmandatsträgern. Der jährliche Sockelbetrag liegt bei 17.000 Euro, für jedes Mitglied der Fraktionsgemeinschaft WIN/FDP kämen jährlich 7500 Euro hinzu. Zudem erhalten Fraktionen eine monatliche Zuwendung pro Stadtverordnetem. Für die Gemeinschaft wären das 600 Euro pro Kopf. Sachleistungen, ein Zuschuss bei den Investitionskosten und ein Sachmittelzuschuss in Höhe von 4000 Euro komplettieren das Paket.

Ein großer Zugewinn

Unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet wäre die Anerkennung als Fraktionsgemeinschaft für WIN und FDP ein großer Zugewinn, mal davon abgesehen, dass auch ein Fraktionsmitarbeiter im Büro beschäftigt werden könnte.

Politisch begeben sich beide Parteien ganze acht Monate nach der Wahl auf ein sehr dünnes Eis. WIN und FDP müssen inhaltlich überzeugend den Vorwurf ausräumen, eine Gemeinschaft allein aus finanziellen Gründen anzustreben.

Man muss ja nicht gleich die radikalere Auffassung von Oliver Wittke teilen. Der erkennt in dem Vorgang „die endgültige Bankrotterklärung der FDP in Gelsenkirchen“ und kündigt an, dass die CDU sich intensiv um die verbliebenen und enttäuschten FDP-Anhänger bemühen werde.