Von Genen, Briefen und Eigentoren
03.09.2010 | 19:34 Uhr 2010-09-03T19:34:00+0200
Gelsenkirchen. Mit Theorien über ein jüdisches und baskisches Gen stellte sich Thilo Sarrazin vollends ins Abseitst. So abstrus die These ist – in dieser Woche drängte sich der Eindruck auf, dass es ein Horster CDU-Gen gibt.
Das Gen, das die Horster Christdemokraten oder zumindest die Ortsunions-Spitze um den Stadtverordneten Werner Klaus Jansen und den Ex-Rats-Kandidaten Klaus Eickenscheidt möglicherweise teilen, ist gekennzeichnet durch eine Nähe zum rechten Rand. Vermittelt wird dies (zum wiederholten Male) durch den Schaukasten der Horster Union auf der Essener Straße. Diesmal haben sie sich besonders ins Zeug gelegt: In dem öffentlichen CDU-Aushang finden sich nämlich nicht nur Presseberichte pro Sarrazin (u.a. aus der als rechts geltenden und einst vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitung „Jungen Freiheit“), sondern auch eine unverhohlene Werbung für den Kauf des Buchs - im Paket mit einer Veröffentlichung eines JF-Autoren sogar mit Ermäßigung. Damit die Bürger den Schaukasten nicht rechts liegen lassen, haben die Christdemokraten über die Berichte in großen Lettern „Thilo Sarrazin“ geschrieben. Wenn es aber nun doch kein Horster CDU-Gen gibt, stellt sich die Frage: Was soll das? Will man Sarrazin ein verstecktes Angebot auf politisches Asyl in Horst machen? Oder soll gar ein Rausschmiss provoziert werden, um eine Partei rechts der CDU gründen?
Politisch liegen zwischen OB Frank Baranowski und FDP-MdB Marco Buschmann Welten. Auch auf der rein kommunikativen Ebene steht’s nicht zum Besten. So erhielt Baranowski einen Brief des Liberalen, in dem dieser sich über die Vorgehensweise der Stadtspitze beschwert. Anlass waren Offene Briefe des OB an Buschmann und andere Abgeordnete zu den Themen Finanzen und Stadtumbau. Das Instrument des Offenen Briefes sei ein politisches Kampfinstrument und richte sich mehr an die Öffentlichkeit, schreibt Buschmann. Dabei habe man sich doch im Februar darauf verständigt, nach der Landtagswahl das gemeinsame Gespräch wieder aufzunehmen. „Ich bedauere es zutiefst“, so Buschmann weiter, „dass Sie offenbar ... lieber Kampagnen betreiben.“
Keine Freunde hat sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bei den Gelsenkirchener Genossen gemacht. Seine Äußerung im WAZ-Interview, dass man bei Widerständen aus der Kommune noch mal übers Justizzentrum reden könne, zeugte nicht von Sachkenntnis – gibt es doch praktisch kein Zurück mehr. OB Baranowski hängt derartige Minister-Aussagen aber offenbar nicht sooo hoch: Er hatte die Interviewpassage zunächst schlichtweg überlesen und erfuhr erst einen Tag nach Veröffentlichung durch eine WAZ-Anfrage davon.
18:12
@6
Die Mutter der Dummen ist immer schwanger.
(afghanisches Sprichwort)
15:16
Fast jeder fünfte Deutsche für Sarrazin-Partei
www.derwesten.de/nachrichten/politik/Fast-jeder-fuenfte-Deutsche-fuer-Sarrazin-Partei-id3651962.html
Herber Rückschlag für die etablierten Parteien: Laut einer Emnid-Umfrage würde fast jeder fünfte Deutsche eine bürgerliche Protestpartei unter Führung von Thilo Sarrazin wählen. Auch Joachim Gauck und Friedrich Merz stehen weit oben in der Wählergunst.
Das Potenzial für eine bürgerliche Protestpartei in Deutschland ist zur Zeit offenbar groß. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen.
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner : „Für sie ist Sarrazin jemand, der endlich ausspricht, was viele denken.“
Na - klingelt es bei euch?
12:33
@ 3 von Jeff , am 04.09.2010 um 23:50
Kennen Sie den wahrheitsgemäßen Spruch denn noch immer nicht?
Wer nichts wird, wird Wirt!
Wer gar nichts wird, wird Politiker!
10:20
zu1
Nicht vergessen Konrad Adenauer der wahrscheinlich den Lobbyisten zu Liebe als Fraktionsvorsitzender der Zentrumpartei im Reichstag seiner Partei damals empfohlen hat sich bei der Abstimmund über das Ermächtigungsgesetz sich zu enthalten.Dadurch konnten dei KPD und SPD dieses Gesetz nicht blockieren.Die Reichskristallnacht war dann die Folge.Adolf Hitler wurde zum DIKTATOR!
Danke,danke ,vielen Dank!
23:50
Zu Thomas Kutschaty nur einige wenige Worte.
Wer es als Rechtsanwalt in Essen NICHT schafft, meine Mietkaution von meinem Ex-Vermieter zu erstreiten ist jetzt NRW-Justizminister???
Mir fehlen die Worte....
12:52
Vor der Kommunalwahl gab es schon einmal einen mit der jungen Freiheit und weg mit den Muslimen vollgepflasterten CDU Schaukasten in Horst. Als ich das öffentlich monierte, gab es weder von der Politik noch von der WAZ irgendeine Reaktion. Also muss man wohl erst Sarrazin heißen und ein Buch schreiben, damit sich etwas hier bewegt.
11:34
... ist gekennzeichnet durch eine Nähe zum rechten Rand.
Ist so nicht ganz neu und von der Hand zu weisen.
Viele ehemaligen und kräftig angehauchten Mitglieder des vergangenen Reiches haben damals Unterschlupf gefunden bei .... der CDU.
Unterschlupf im Westen und auch im Osten. Man wurde wieder gebraucht. Es ging aufwärts. In der neuen Bundesrepublik Deutschland.
Ganz so wie nach der Wende und dem Zusammenschluß Bundesrepublik Deutschland mit der DDR ehemalige Politiker der Ost-CDU, der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD).
Durch das folgende Aufgehen in der CDU Deutschlands gelang es einigen ehemaligen Funktionären der DBD, in Führungsämter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu gelangen. So wurde der letzte DBD-Vorsitzende Ulrich Junghanns am 27. Januar 2007 sogar zum Vorsitzenden der CDU Brandenburgs gewählt.
Aber wie war das mit Rechts-Außen?
Da gab es den Politiker Kurt Georg Kiesinger, der von 1958 bis 1966 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von 1966 bis 1969 als dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und von 1967 bis 1971 Bundesvorsitzender der CDU war. Kiesinger war der erste deutsche Bundeskanzler, der mit einer Großen Koalition regierte.
Aufgrund seiner früheren NSDAP-Mitgliedschaft war er heftig umstritten.
Und da ist auch Hans Karl Filbinger.
Von 1966 bis 1978 war er Ministerpräsident Baden-Württembergs, von 1971 bis 1979 zudem Landesvorsitzender, von 1973 bis 1979 auch ein stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.
1978 wurden infolge seiner Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth schrittweise vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals NSDAP-Mitglied, als Marinerichter 1943 und 1945 (Kriegsende) beantragt oder gefällt hatte. Durch seine Reaktionen auf die Entdeckungen verlor Filbinger den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei und trat schließlich am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück.
1979 gründete er das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim, dem er bis 1997 vorstand. Bis zu seinem Tod bemühte er sich um seine Rehabilitierung. Eine umstrittene Trauerrede Günther Oettingers danach rief die Erinnerung an die Filbinger-Affäre und sein Verhalten in der NS-Zeit nochmals wach, so dass diese sein Bild mitbestimmen.
Und von alle dem will die CDU im Vorfeld nichts mitbekommen haben.
Auch in der FDP gibt es genug Wendehälse. Vom strammen Roten zum erblassten Gelben.
Die LDPD war als Blockpartei durch einheitliche Wahllisten der Nationalen Front mit der SED gleichgeschaltet. Wie die CDU, die National-Demokratische Partei Deutschlands und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands spielte sie spätestens seit Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 eine Rolle als Gehilfin der SED. Die LDPD stellte den ersten Präsidenten der Volkskammer, Johannes Dieckmann. Mit drei Ministern trat sie in die erste Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl (SED) ein.
Nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 verstand sich die LDPD als neue liberale Kraft im Land. Am 11. August 1990 schlossen sich in Hannover die westdeutsche FDP mit dem Bund Freier Demokraten (BFD), der aus LDP und NDPD bestand, der F.D.P. in der DDR und der Forum-Partei zur gesamtdeutschen F.D.P. zusammen.
Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) war ebenfalls eine Blockpartei in der DDR und ging 1990 ebenfalls in der gesamtdeutschen FDP auf.
Und was hat das mit dem CDU-Schaukasten gemeinsam?
Nun ja, nachdem immer und allgegenwärtig bei ihnen von demokratischen Parteien die Rede ist und sie sich mit aller Macht gegen alles stemmen was von Links kommt gemäß dem Motto Rechts hat Vorfahrt können sie es nicht ab haben wenn trotz ihrer Einstellung bei anderen das Soziale (ob)siegt. Sie stehen stramm zu ihrer Meinung von Recht und Ordnung; ganz so wie früher vor 1945 und in der ehemaligen DDR. Was nicht sein darf das darf eben nicht sein.
Und da viele mit ihrem derzeitigen Los unzufrieden sind, auch in der Schwesterpartei CSU, ist es nicht ganz abwegig das hier schon die ersten Gedanken aufkommen RECHTS neben der CDU/CSU eine neue Partei zu gründen. Viele CDU-Mitglieder auf den Landesebenen sind unzufrieden mit dem derzeitigen Kurs ihrer Kanzlerin und würden sich einen kräftigen Rechtsruck wünschen.
Und da sind die verbreiteten Thesen von einem Thilo Sarrazin goldrichtig.