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Freihandel

Von Chlor-Hähnchen und anderen Dingen

07.11.2014 | 18:32 Uhr
Von Chlor-Hähnchen und anderen Dingen
Das Chlorhähnchen ist zum Symbol im Streit um den Nutzen des Freihandelsabkommens geworden.Foto: Candy Welz

Gelsenkirchen.  Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, Kanada und anderen Staaten beschäftigen auch die Gelsenkirchener Ratsfraktionen. Die Grünen und Linken haben Anträge zum Thema gestellt, die in der Dezembersitzung behandelt werden sollen. Dabei könnte es durchaus unappetitlich werden, denn neben der Grundversorgung geht es auch um Klon-Fleisch und Chlor-Hähnchen.

Wenn der Rat der Stadt Gelsenkirchen an die EU-Kommission und die Bundesregierung appellieren soll, dreht es sich nicht immer automatisch um die vermeintlich überlebenswichtige Wattzahlbegrenzung eines Staubsaugers. Es gibt auch andere Themen. In diesem Fall geht es um internationale Freihandelsabkommen namens TTIP und Ceta. Und trotzdem baut sich unweigerlich die Frage auf: Was geht uns das an?

Nach Auffassung der Bündnisgrünen und der Linken: viel. Denn beide Fraktionen stellten die Anträge, das Thema im Rat behandeln zu wollen. Das soll nun auch geschehen, in der Dezember-Sitzung. Was die Lokalpolitiker u.a. stört: Die Verhandlungsdokumente sind geheim und die Abkommen könnten unter Umständen die kommunale Daseinsvorsorge, wie wir sie heute kennen, massiv beeinträchtigen oder ganz kippen. Marktliberalisierung wird das genannt.

Privatisierung verhindern

Kommunale Daseinsvorsorge meint nichts anderes als die Grundversorgung. Also das Bereitstellen von öffentlichen Einrichtungen wie Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen , Friedhöfe, Bäder oder der Infrastruktur.

„Diese Daseinsvorsorge droht entweder stark aufgeweicht zu werden oder ganz wegfallen zu können“, fürchtet der Grüne Stadtverordnete Dennis Melerski. Eine Privatisierung bestimmter Bereiche müsse verhindert werden, damit die heute geltenden Standards nicht abgebaut werden können.

Der Städtetag ist auf der Hut

Der Städtetag spricht statt von Privatisierung auch von Liberalisierung, meint aber im Kern nichts anderes, wenn er technokratisch formuliert feststellt: „Die öffentliche Daseinsvorsorge darf insbesondere in den Bereichen, in denen sie wichtige Aufgaben in nicht-liberalisierten Märkten wahrnimmt, keinesfalls einer Liberalisierung unterworfen werden. Darunter fällt insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben in der Wasserver- und Abwasserentsorgung.“

Melerski sagt klar: „Durch ein Freihandelsabkommen darf nicht wieder die Privatisierung der Wasserversorgung auf den Tisch kommen. So würden Standards gefährdet, die wir gewohnt sind.“ Der Grüne nennt weitere Beispiele, die das tägliche Leben betreffen könnten, wenn sie per Freihandelsabkommen zugelassen würden. „In den USA etwa gibt es andere Regelungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln . Dort gibt es Gen-Mais, Klon-Fleisch oder das berühmte Chlor-Hühnchen.“

Internationales Abkommen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union, den USA und anderen Staaten befindet sich aktuell noch in der Verhandlungsphase.

Das bereits im Jahr 2013 beschlossene kanadisch-europäische Abkommen (CETA) soll in diesem Herbst in Kraft treten, blieb zwar unbemerkt, ist aber nicht weniger umstritten als TTIP.

Das will freiwillig zunächst mal keiner essen: Die Amerikaner tauchen ihr Geflügel nach der Schlachtung in ein Chlorbad, bevor es in den Verkauf kommt. Sie wollen damit die Erreger auf der nackten Hühnerhaut vernichten.

Friedhelm Pothoff

Kommentare
08.11.2014
19:29
Von Chlor-Hähnchen und anderen Dingen
von Keksbutter | #1

Nunja, ist ja mal wieder sehr medienwirksam, wenn sich gerade die Grünen so plötzlich wieder auf ihren existentiellen Ursprung...
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1 Antwort
Von Chlor-Hähnchen und anderen Dingen
von areimanios | #1-1

Dass die Grünen nicht perfekt sind, wird keiner bestreiten.
Die Sache ist schon im ersten Kommentar untergegangen und es wird auf die Interessengruppen herumgehackt: Satire pur.

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http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/von-chlor-haehnchen-und-anderen-dingen-id10014957.html
2014-11-07 18:32
Gelsenkirchen, TTIP, Ceta, Freihandel, Abkommen, Versorgung, Daseinsvorsorge, Privatisierung, EU, USA
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