Viele Lasten, wenig Entlastung

Gelsenkirchen.In einer Werkstatt die Aufgaben einer Arbeiterpartei zu formulieren, kommt als Idee so schlecht nicht rüber. Die SPD Gelsenkirchen hatte am Samstag die Emscher-Werkstatt des Sozialwerks St. Georg für ihren Neujahrsempfang gebucht und mit Guntram Schneider , NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, einen Genossen als Hauptredner eingeladen, der (rein verbal) schon mal die Ärmel hochkrempelte.

Doch ehe Schneider ans Mikro trat, war es die Aufgabe der Parteivorsitzenden Heike Gebhard, die Gäste an der Emscherstraße zu begrüßen. Die Landtagsabgeordnete schlug angesichts des Ortes auch den Bogen zu den großen Aufgaben, die die Inklusion stellen wird und nannte beispielhaft das Projekt „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“.

Dass der SPD und der rot-grünen Landesregierung die Bundesregierung in Berlin nicht lieb, aber teuer sei, betonte Gebhard unter großem Applaus. „Berlin hat zwar eine stabile Mehrheit, aber die Regierung ist in ihrer Arbeit nicht stabil. Sie beschert uns viele Lasten, aber nur wenig Entlastung.“ Das liege auch daran, „dass der CDU-Partner mittlerweile noch der Zweitgrößte unter den Sonstigen“ sei. Der Kanzlerin attestierte Gebhard, nicht zu einigen, sondern zu spalten. „Da lobe ich mir eine Minderheitsregierung, die planvoll agiert“, sagte die Genossin mit Blickrichtung Düsseldorf.

Verlust von Vertrauen

Was Gebhard, was der SPD Sorgen bereitet, ist der letzte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dass die Quote im Osten der Republik gesunken sei, sei gut, „in NRW aber liegt kein Kreis unter dem Bundesdurchschnitt von 9,8 Prozent“.

Die Vorlage nahm Guntram Schneider auf und betonte altbekannte Forderungen wie entsprechende Maßnahmen der SPD. Etwa das Landespersonalvertretungsgesetz, durch dessen Umsetzung NRW in Deutschland zum Mitbestimmungsland Nummer eins geworden sei. Oder das „sehr moderne Vergabegesetz“, das kommen werde. Schneider: „Wir wollen nicht, dass Unternehmen, die Lohndrückerei betreiben, massiv an öffentlichen Aufträgen partizipieren.“ Um dann festzustellen: „Nichts ist schlimmer in der Politik, als der Verlust von Vertrauen“ – verbunden mit einem schönen Gruß an Berlin und an Bundespräsident Christian Wulff (CDU).

Politische Konsequenzen

Die ordentliche Aufstellung der Leiharbeit als Instrument (gleicher Lohn für gleiche Arbeit an gleicher Stelle) thematisierte Schneider ebenso wie die klassischen Felder der SPD und des DGB: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ; den Abbau der Lohndiskriminierung der Frauen; Abbau der Befristung von Arbeitsverhältnissen; Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit; die Arbeitsbedingungen der Rente mit 67 anpassen; die Vollbeschäftigung erreichen. Und: die Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes voranzutreiben. „Und da muss bei 49 Prozent nicht Schluss sein. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Das muss politische Konsequenzen haben“, so Guntram Schneider.

Etwa die, so der NRW-Minister, die Bundestagswahlen an einem Sonntag im September 2013 zu gewinnen.

Friedhelm Pothoff