Untersuchungsausschuss legt acht Handlungsfelder fest

Im Hans-Sachs-Haus tagte am Freiatg zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zum Heimkinder-Skandal.
Im Hans-Sachs-Haus tagte am Freiatg zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zum Heimkinder-Skandal.
Foto: Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Es war ein holpriger Start für den Untersuchungsausschuss. In seiner ersten Sitzung gab es viel politischen Streit statt Aufklärungsarbeit.

Gelsenkirchen..  Es war ein holpriger Start für den Untersuchungsausschuss. Die Aufklärung des Heimkinder-Skandals hat er auf die Fahnen geschrieben bekommen. Dafür eigens wurde er vom Rat der Stadt gegründet, weil die ehemaligen Jugendamtsleiter Alfons Wissmann und Thomas Frings mit intensivpädagogischen Betreuungsmaßnahmen im ungarischen Pecs Kasse gemacht hatten.

Dazu hatten die beiden ein Haus erworben, das sie auch heute noch zu gleichen Teilen besitzen, und die Firma Neustart kft am 11. November 2004 gegründet. Die wiederum, eingetragen ins Handelsregister am 4. Januar 2005, bekam Jugendliche aus Maßnahmen des Gelsenkirchener Kinderheimes St. Josef zugewiesen. Die Kinder kamen aus den Städten Gladbeck (8) und Herne (1). Als Gegengeschäft sollen Wissmann und Frings strukturell St. Josef überbelegt haben. Rechnungssteller für die Neustart kft war der Deutsche Kinderschutzbund Gelsenkirchen; er verwendete dafür sogar seine eigenen Vorlagen, die er an die Jugendämter der beiden Nachbarstädte verschickte.

Verwaltung entschuldigte sich

Von den Beteuerungen der Politiker, alle müssten an einem Strang ziehen, um die Verflechtungen aufzudecken, war am Freitag lange wenig zu spüren. Das hatte diesen Grund: Es stand die Frage im Raum, ob Günter Pruin als SPD-Fraktionsgeschäftsführer eine Vorlage der Verwaltung geschrieben hatte, pikanterweise die Verfahrensrichtlinie für den Untersuchungsausschuss, die die Befugnisse des Gremiums festlegt (die WAZ berichtete). „Die Vorlage ist nicht von Günter Pruin geschrieben worden“, betonte Rechtsdezernent Christopher Schmitt und lieferte neben einer Entschuldigung gemeinsam mit Referatsleiter Jörg Kemper technische Erläuterungen, wie es zu der Irritation gekommen war.

Gut drei Stunden dauerte diese Diskussion verbunden mit der Frage, welche Richtlinie eine Mehrheit finden sollte. Es war der Vorschlag der SPD, auch nachdem Schmitt Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit der anderen Anträge (Grüne/CDU) geäußert hatte.

Nächste Sitzung am 21. August

Wie sachlich der Untersuchungsausschuss arbeiten kann, deutete er schließlich an. Den mündlich vorgetragenen Sachstand erhält er in schriftlicher Form und will sie bei der Sitzung am 21. August, 11 Uhr, als Diskussionsgrundlage nehmen.

Darüber hinaus definierten die politischen Vertreter eine Liste mit zunächst acht Handlungsfeldern, die jederzeit erweitert ist. Dazu gehören die Bereiche Nebentätigkeit, Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse, Neustart kft, St. Josef und St. Augustinus, Deutscher Kinderschutzbund, Reiterhof, sonstige Verflechtungen Pecs/Gelsenkirchen und in Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfe-Ausschuss der Komplex intensivpädagogische Maßnahmen. Dazu sollen Gäste und Sachverständige gehört werden.