Tiefe Einblicke in Wittkes Machtzentrum

HSH-Ausschuss II beschließt Akteneinsicht in alte Protokolle des Verwaltungsvorstands. Rechtliches Neuland

Nach schlanken 35 Minuten war der öffentliche Teil des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses II beendet. Doch ein Beschluss dieser gestrigen Sitzung könnte in Zukunft sogar bundesweit Beachtung finden.

Einstimmig beschloss das für die Aufklärung der Vorkommnisse um die (gescheiterte) HSH-Sanierung zuständige Gremium eine Akteneinsicht unter anderem in Protokolle früherer Sitzungen des Verwaltungsvorstandes zu Zeiten eines Oberbürgermeisters Oliver Wittkes (CDU). Eine juristische Bewertung eines solch tiefgreifenden Einblicks ins Machtzentrum einer Verwaltung sei schwierig, sagt der städtische Justiziar Herbert. "Das ist rechtliches Neuland." Nicht nur für die Stadt, sondern bundesweit. In der Rechtsprechung gebe es bisher keinen Fall, der 1:1 auf diesen übertragbar sei.

AUF/Die Linke hatte den Antrag auf Akteneinsicht gestellt - aus Unzufriedenheit mit Antworten der Stadt auf konkrete Fragen des Ausschusses zu Themen wie "Beauftragung des Projektsteuerer", "Investorenausschreibung" oder "Verhandlungsverfahren". Ernst Sott (Grüne) und Jochen Schnura (SPD) teilten diese Unzufriedenheit und schlossen sich dem Ansinnen auf Einblick in alte Verwaltungsvorstandsprotokolle an.

Rechtliche Bedenken machte dagegen Diane Jägers (CDU) geltend. "Wohin führt das?", fragte die Stadtverordnete und designierte Bochumer Rechtsdezernentin - und stellte als Antwort eine These in den Raum: Ein solches Vorgehen könne zur Handlungsunfähigkeit einer Verwaltung führen. "Taktisches Verhalten" warf Birgit Jakobs (AUF) der CDU vor; der Union gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Blockade.

Nachdem Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) aus Sicht des Verwaltungsvorstands für eine "möglichst großzügige Regelung" plädierte (plädieren musste?), stimmte die CDU für die Einsicht. Ein Vertreter jeder Fraktion soll nun Einblick in die Protokolle des Verwaltungsvorstands nehmen. loc