Taschenspielertricks der Landesregierung

Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke äußert sich zum Thema Flüchtlingskosten: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen und somit nach Gelsenkirchen.“ Auch wenn die Bundeshilfe in Höhe von 735 567 Euro hoch sei, bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten sie vollständig weitergereicht werden müssen, kritisiert der Christdemokrat. Er findet es unredlich, dass das Land die Bundesmittel nutze, um eigene, lange angekündigte Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund habe ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine Weitergabe zusichern. Wittke: „Daran hält sich Rot-Grün nicht. Gelsenkirchen entgehen so in 2015 genau 735 567 Euro.“ Mit Taschenspielertricks versuche die Landesregierung zu vertuschen, dass sie Städten die Mittel vorenthält.