Streit über Grundsteuer

Zu Kommentar # 7 von K.K.:
Alle privaten Hausbesitzer oder Inhaber von Mehrfamilienhäusern sind also ihrer Meinung nach Großverdiener, bei denen man das Geld bedenkenlos eintreiben kann. Wie naiv, die Kleinen kämpfen ums Überleben, auch weil sie vermehrt als Vermieter von Leuten geprellt werden, die denken wie Sie, dass ein Hausbesitzer sowieso Geld genug hat. Die Vermieter werden gezwungen sein, die erhöhte Grundsteuer an die Mieter weiterzugeben, denn schon all die Gebühren und Auflagen, die der Gesetzgeber inzwischen macht, z.B. Energiepass oder demnächst Kanalisationsprüfung lassen Investionen wie in eine Fassadenwärmedämmung weiter hintenanstehen. Die Zeche, die uns die Politiker durch Spekulationen wie beim HSH beschert haben wird auch der Arbeitslose durch höhere Mieten und Zwangsumzüge zu bezahlen haben.-
Und mit welcher Berechtigung erhebt Gelsenkirchen zusammen mit Marl und Bottrop schon seit vielen Jahren die höchste Grundsteuer in NRW? Wieso ist diese Steuer höher als in München oder Stuttgart? Weil Gelsenkirchen so attaktiv ist?

An #7.
Hat jeder genug.
Die Zechenhausbesitzer z.Bspl. in Hassel haben erst die Arbeit verloren und sollen jetzt für Ihr bescheidenes Heim, welches Sie sich oftmals vom Munde abgespart haben, ständig für Fehler der Politker bluten?!
Sind das die gemeinten Großverdiener?!

Gelsenkirchen ist eine Stadt der Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger geworden. Da kann keiner was zu. Schließlich haben alle Zechen zugemacht. Die SPD hat immer für die Bergmänner gekämpft! Auch für deren Zechenhäuser. Jetzt haben wir aber immer mehr Arbeitslose für die wir uns einsetzen müssen. Wir brauchen keine Großverdiener in Gelsenkirchen, die sich eigene Häuser leisten können. Ich finde, Herr Baranowski hat Recht: Wir müssen das Geld bei denen eintreiben, die davon genug haben.

Wo macht die Stadt GE das Wohnen attraktiver?! Sie ist ja nicht einmal in der Lage Standarts zu halten und preßt die Eigentümer noch weiter aus. Dennoch will Sie das Eigentümer in Ihre Immobilien investieren.
Und das fehlende Geld im Stadtsäckl?! Immer und immer wieder, seht Euch das HSH an da sind die Steuer(Millionen)gelder geblieben und werden es auch über Jahrzehnte noch bleiben!!!

Die SPD kritisierte auch, dass der Mieterverein die künftige Mehrbelastung nicht konkret benannt habe. Diese liege im Schnitt bei jährlich nur etwa 25 Euro pro Einwohner, so die SPD.

Als Hartz IV Empfänger wird man auch diese Mehrbelastung aus seinem Regelsatz zu schultern haben.
Was hier in Gelsenkirchen seitens der Verwaltung in Sachen Zwangsumzüge bei Hartz IV Empfängern abläuft ist mittlerweile kriminell.

#3 allemachtdendrähten

Das Dortmunder Beispiel in Sachen Haushaltslüge ist auf jeden Fall auch auf Gelsenkirchen übertragbar. Wir wohnen allerdings in einem anderen Regierungsbezirk. Während der Arnsberger Regierungspräsident den Dortmunder Haushaltsverschleierern ordentlich einheitzt und es dort im Mai zu Neuwahlen kommt, drückt der Regierungspräsident in Münster lieber beide blauweißen Augen zu, wenn es um das aus dem Nichts aufgetauchten Haushaltsloch in Gelsenkirchen geht. Der Mann kommt halt aus Buer ;-)

Die angepeilte Erhöhung der Grundsteuer ist in Gelsenkirchen schon beschlossene Sache.Die WAZ schreibt irgendwas von, da würden sich die Geister scheiden.Weil die Grünen das als den falschen Weg sehen. Als ob es die absolute Mehrheit im Rat kümmert was Grüne oder andere Farben wollen. Auch die Meinung des Mietervereins wird als pure Panikmache gesehen, weil doch nur die Hausbesitzer 25 Euro im Jahr blechen sollen. Das diese aber die Grundsteuer auch auf ihre Mieter umlegen, hat der SPD wohl noch niemand gesagt. Und wenn, wen interessiert das schon. Jedenfalls die nächsten 5 Jahre nicht. Allerdings sollte man schon überlegen ob das Dortmunder Beispiel nicht auch auf Gelsenkirchen anwendbar ist. Zumindest fragen darf man ja mal, warum vor der Kommunalwahl alles an sozialen Grausamkeiten versteckt wurde. Was wusste der OB und was wussten die damaligen Parteien im Rat? Es wird langsam Zeit das Antworten kommen.

Wer hat noch mit Ex-CDU-Oberbürgermeister Oliver Wittke die unrühmlichen Verträge über den Bau des Hans-Sachs-Hauses mitunterschrieben?
Ohne die dabei bisher unnütz anfallenden Kosten stünde Gelsenkirchen wahrscheinlich besser da - aber womöglich hätte die damalige Gesamt-Ratsmanschaft aus der letzten Wahlperiode das überzählige Geld andersweitig verbraten.

Was nützen dieser Stadt die tollsten Werbefilme, wie der jüngst veröffentlichte Imagefilm Gelsenkirchen 2010, wenn hinter der multimedialen Show, die da wieder abgezogen wurde, keine Substanz steckt? Nichts. Der Imagefilm, der dafür wirbt, Menschen von Außerhalb nach Gelsenkirchen zu locken, entpuppt sich immer mehr als billiger Propagandastreifen der amtierenden Kommunalelite, denn die Anhebung der Grundsteuer auf einen der höchsten Sätze der Region ist nicht wirklich einladend, für Menschen, die sich ernsthaft überlegen nach Gelsenkirchen zu ziehen. Und auch für diejenigen, die hier schon wohnen und sich vielleicht das Zechenhäuschen gekauft haben, indem ihre Familie seit Generationen lebt, ist die Erhöhung ein Schlag ins Gesicht. 25 Euro pro Jahr und Einwohner - so jongliert die SPD die Mehrbelastung gegenüber der Öffentlichkeit herunter. Allerdings relativiert sich die Zahl von Finanzsjongleur Haertel, wenn man berücksicht, dass in dieser Stadt über 260.000 Einwohnern leben aber nur 62.000 Bescheide verschickt werden. Für die Betroffenen liegt eine realistische Zahl also eher im 4 bis 5 fachen des Wertes aus Haertels Milchmädchenrechnung.
Verständlich sind daher auch die Befürchtungen Ernst Georg Tiefenbachers, dem Vorstand des Mietervereins, dass die Hausbesitzer einen Teil dieser Last auf ihre Mieter verteilen werden, sollten sie welche haben. Das ist durchaus legitim und gängige Praxis. Von Klientel kann bei Tiefenbacher übriegens schon deshalb keine Rede sein, weil nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter betroffen sind. Eindeutige Klientelpolitik kann ich allerdings da feststellen, wo ein kleiner Kreis von hochdotierten Bundesligaprofis (dem zweitteuersten Kader der Republik) 20,5 Millionen Euro hinterhergeschmissen werden, während in Gelsenkirchen alles teurer wird. 20,5 Millionen für die Bürger dieser Stadt, statt für den Fußball, Herr Haertel. Das wäre mal eine wirklich unpopuläre Entscheidung gewesen. Aber dafür eine vernünftige.