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Strafanzeige gegen Gelsenkirchener Pro-NRW-Politiker

16.05.2014 | 06:00 Uhr
Strafanzeige gegen Gelsenkirchener Pro-NRW-Politiker
Politiker Kevin Gareth Hauer.Foto: privat

Gelsenkirchen.  Die Staatsanwaltschaft Essen bearbeitet eine Strafanzeige gegen den Pro NRW-Politiker Kevin Hauer. Ermittelt wird gegen den Stadtverordneten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Internet kursierte ein Foto von ihm mit einem Hitler-Bild.

Die Staatsanwaltschaft Essen bearbeitet eine Strafanzeige gegen Kevin Hauer. Ermittelt wird gegen den Stadtverordneten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Von Hauer, dem stv. Landesvorsitzenden von Pro NRW, kursierten Fotos im Internet, die ihn mit einem Hitler-Bild zeigen. Auf einem anderen Motiv reckt er den rechten Arm empor – eine Geste, die als Hitlergruß interpretiert werden könnte.

„Erstmal müssen wir uns an den Verantwortlichen wenden. Er hat das Recht, zur Sache gehört zu werden“, so Rainer Kock, stv. Pressesprecher der Essener Staatsanwaltschaft. Ob es sich um rechte Tatbestände und die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen handele, ob das alles als „öffentliche Straftat“ (bei der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen) gesehen werden könne, prüft die Staatsanwaltschaft nun.

Die Parteiplakate zur Kommunalwahl nachgemessen

Als Urlaubsszene, die keinerlei politischen Bezug habe, hatte Hauer das Motiv mit erhobener Rechter gegenüber der WAZ erklärt. Zu dem Foto mit Hitlerbildnis wollte er sich nicht äußern. Ein Anwalt, den Hauer gegen die Veröffentlichung auf einer Internetplattform wegen des möglichen Verstoßes gegen „seine Bild- und Persönlichkeitsrechte“ in Stellung brachte, nennt zumindest den Kontext: Hauer mit Hitler-(Portrait) sei mit „Mütze der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn zu sehen.“ Da es „ein privates Verhalten meines Mandanten wiedergibt, das etwa sechs Jahre zurück liegt und daher ebenfalls keiner öffentlichen Information zu dienen bestimmt ist“, wird eine Unterlassungserklärung vom Verantwortlichen der Internetseite eingefordert.

Juristen könnten jetzt allerdings auch die Wahlplakate von Pro NRW beschäftigen. Bei den Linken hat man exakt nachgemessen und einen Regelverstoß ausgemacht: Demnach sind die Plakate der Rechtsextremisten „ca. 0,7 Quadratmeter groß und damit 40 % größer“ als amtlich erlaubt. Bei der Stadt will man das laut Pressesprecher Martin Schulmann„auf jeden Fall prüfen und im Zweifel einschreiten.“

Jörn Stender

Kommentare
17.05.2014
16:27
Strafanzeige gegen Gelsenkirchener Pro-NRW-Politiker
von Rotthauserin2011 | #4

Hauer ist ein Nazi, dem es das Handwerk zu legen gilt. Bei den legendären, vom OB abgesegneten Parteitreffen von Pro NRW auf Schloss Horst waren unter...
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http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/strafanzeige-gegen-gelsenkirchener-pro-nrw-politiker-id9352667.html
2014-05-16 06:00
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