Stadtvertreter fordern in Berlin Rettungsschirm ein

Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann vertrat Gelsenkirchen am Dienstag in Berlin.
Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann vertrat Gelsenkirchen am Dienstag in Berlin.
Foto: Cornelia Fischer
Was wir bereits wissen
Gelsenkirchens Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) bewertet den Verlauf der Gespräche in Berlin durchaus optimistisch.

Gelsenkirchen.. Gelsenkirchens Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) bewertet den Verlauf der Gespräche in Berlin zwischen Vertretern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und hochrangigen Vertretern der Bundestagsfraktionen durchaus optimistisch.

Lunemann: „Es ist uns gelungen aufzuzeigen, dass die im Aktionsbündnis vertretenen Städte durch strukturelle Probleme nicht an der durchschnittlich positiven Entwicklung der Kommunen teilnehmen können. Was wir auch in Gelsenkirchen brauchen sind nachhaltige Entlastungslösungen, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen. Wir brauchen einen Kommunalen Rettungsschirm.“

Grundlegende Neuordnung des Finanzsystems

Das Aktionsbündnis sprach mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dietmar Bartsch, und weiteren Bundestagsabgeordneten.

Einig war man sich darin, dass mehr Unterstützung des Bundes zur kommunalen Selbsthilfe notwendig ist. Eine Debatte des Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten ist geplant; außerdem eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.