Stadtentwicklung mit den Bürgern
02.10.2012 | 18:42 Uhr 2012-10-02T18:42:00+0200
Gelsenkirchen. SPD-Fraktion lud zur öffentlichen Sitzung ein „Brauchen wir einen Bürgerhaushalt?“
Brauchen wir einen Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen?, fragte die SPD-Fraktion. Sie holte sich Fachreferenten zu dem Thema und lud Bürger zur offenen Sitzung ein. Die vielen freien Plätze in der AWO an der Grenzstraße schienen schon einen Trend anzudeuten. Das Thema Haushalt empfinden Bürger als kompliziert und unüberschaubar. SPD -Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin lag sicherlich richtig mit seiner Einschätzung, mit der Mitbestimmung auch falsche Hoffnungen zu wecken, die nicht zu erfüllen seien. 90 Prozent im Haushalt seien Pflichtaufgaben, die ohnehin nicht zur Disposition stünden. Pruin glaubt, dass Politik in die Klemme gerate, wenn sie gegenüber Bürgern zu erläutern hätte, was sie ohnehin tun müsse.
Beteiligung auf Dauer
Eine stärkere Bereitschaft in der Gesellschaft, sich zu beteiligen, sieht Dr. Hanspeter Knirsch. Der ehemalige Kämmerer und Stadtdirektor berät jetzt Gemeinden. In 237 von 12.000 Kommunen und Kreisen existiere bereits ein Bürgerhaushalt. Werde er ernst genommen, müsse die Beteiligung über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, das Verfahren auf Dauer angelegt sein.
Der Experte sieht in der regelmäßigen Einbindung der Bürger nicht nur eine Stärkung lokaler Demokratie, sondern auch eine Steigerung der Akzeptanz politischer Ideen. Die meisten Städte erreichten die Bürger übers Internet und über Versammlungen. In Essen ist die Beteiligungsquote von 0,7 Prozent eher ernüchternd, während sich in Bonn immerhin 4 Prozent aktiv einbrachten.
Transparenz gewünscht
Marcus Bloser, der die Politik hauptberuflich als „Dialoggestalter“ berät, hält den Begriff Bürgerhaushalt nicht für glücklich. Ein Haushalt sollte immer im Interesse der Bürger verabschiedet werden. Für die geringe Bürgerbeteiligung in manchen Städten macht Bloser auch die fehlende Transparenz des Haushalts verantwortlich. „Das Gebilde ist zu komplex, viele interessiert das nicht.“
Geringe Gestaltungsmöglichkeiten und die Unverbindlichkeit von Ergebnissen hielten offensichtlich viele Bürger davon ab, sich stärker einzubringen. Bloser hält nachvollziehbare Informationen für wichtig und plädiert dafür, Bürger in das „Wie“ des Dialogs mit einzubeziehen. Gestaltungsspielräume und Perspektiven müssten klar und ehrlich benannt werden. Er empfiehlt, mit Bürgern über die zukünftige Entwicklungsmöglichkeit der Stadt zu diskutieren. „Reden Sie nicht nur übers Sparen, denn ohne positiven Perspektiven ist der Dialog ein Leidensprozess.“
10:23
Klaus Brandt auf die Weigerung der Bezirksvertretung Süd ihn zu seinem Antrag (Dahlbusch Park/Käsemann) zu hören: "Mehr Demokratie wagen."
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Bürgerfreundlicher Umgang dagegen wäre: Jeder, der mit seinem Antrag durchdringt, hat das Recht seinen Antrag zu erläutern, bevor die Beratungen des jeweiligen Gremiums eröffnet werden.
10:08
ist viel schöner. Im Sinne von Öffentlichkeit und Transparenz zu arbeiten hingegen nerv. Da geht sich das interne (Pöstchen-)Verteilspiel nicht so schön auf.
"Pruin glaubt, dass Politik in die Klemme gerate, wenn sie gegenüber Bürgern zu erläutern hätte, was sie ohnehin tun müsse."
D a s ist der Wurzelgrund für Intransparenz in der Stadt. Diese Aussage sollten sich alle in der öffentlichen Verwaltung ins Zimmer hängen. Da gäbe es jeden Tag angeregte Diskussionen mit dem Bürger, was dieser Satz im Grunde für die Stadtpolitik bedeute. Denn der Bürger erlebt die Auswirkungen davon, mit einer Verwaltung von oben, eh täglich. Das muss man Hr. Pruin zugute halten: Den Mut hätte ich nicht in seiner Position so einen Satz zu sagen.
Aber darin spiegelt sich die ganze Arroganz der Stadtverwaltung wieder, die der Bürger so oft erfährt. Das Gefühl zu haben, mit seinem Anliegen zu stören, hat jeder Bürger in dieser Stadt erlebt.
09:52
Auf die flächendeckende Unterversorgung in der Stadt hat Fr. Reker vor ihrem Abgang nach Köln deutlich hingewiesen.
Streichungen der BA im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente bedroht bereits jetzt die Zukunft der Arbeitslosen; aber auch Selbständige. Seit 04.2012 gibt es ein neues Gesetz, das eine Akkreditierung erfordert. Da werden ab 01.01.2013 noch mal ein paar Strukturen im Hinblick auf mögliche Perspektiven zerstört. Auf diese Weise wird es niemanden interessieren, was in der Stadt sonst noch passiert. Die Öffentlichkeitsveranstaltung zum Konzessionsvertrag Strom war ja auch mehr eine Alibi-Veranstaltung im Sinne von Postdemokratie. Was die Bürger interessiert: Z.B. ein kundenfreundlicher Grund- und Ersatzversorger, gibt es mit der ELE nicht. Das wäre mal ein Thema: Warum die Bürger mit der ELE einen Anbieter haben, der die Gesetze - EnwG, StromGVV, Rechnungsklarheit, etc. - ignoriert.
Wahrscheinlich, weil es in der Stadt/SPD für Instransparenz gds. breite Unterstützung gibt.