Stadt lässt die Rückerstattung der Kitagebühren prüfen

Das Nervenkostüm vieler Eltern zeigt fünf vor Zwölf.
Das Nervenkostüm vieler Eltern zeigt fünf vor Zwölf.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Angesichts des anhaltenden Streiks im Erziehungswesen und der Belastung für die Eltern möchte OB Baranowski eine finanzielle Entlastung der Eltern.

Gelsenkirchen.. Angesichts des anhaltenden Streiks im Erziehungswesen und der damit einhergehenden Belastung für die Eltern möchte Oberbürgermeister Frank Baranowski zumindest eine finanzielle Entlastung der Eltern. Das teilte die Verwaltung gestern Nachmittag mit.

Wie schon nach der Tarifauseinandersetzung 2009 sollen die Elternbeiträge demnach Eins zu Eins rückerstattet werden. Die Fachverwaltung hat inzwischen den Prüfauftrag erhalten, wie (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) eine Erstattung von Kindergartenbeiträgen möglich ist.

Rückerstattung ohne Antrag

Eine Rückerstattung soll nach Informationen aus dem Rathaus auch ohne Antrag geleistet werden. OB Baranowski dazu: „Auch wenn die Eltern während des Streiks rechtlich zur Zahlung der Beiträge verpflichtet sind, sollen sie doch das Geld zurückerstattet bekommen. Die Belastungen für Eltern sind eh schon enorm. Viele Eltern müssen ihre Kinder nun alternativ unterbringen und sogar zusätzliche Kosten schultern.“

Der OB habe um eine zügige Prüfung gebeten, um dem Rat der Stadt noch in der Sitzung am 25. Juni einen Handlungsvorschlag unterbreiten zu können.