Stadt Gelsenkirchen will Schwarzarbeit weiter eindämmen

Die Toreingangshäuser des ehemaligen Bergwerks Lippe / Zeche Westerholt an der Egonstraße.
Die Toreingangshäuser des ehemaligen Bergwerks Lippe / Zeche Westerholt an der Egonstraße.
Foto: Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Gelsenkirchener Politiker diskutieren intensiv über eine neue Stelle in der Stadtverwaltung, um vorbeugende Kontrollen auf Baustellen durchzuführen.

Gelsenkirchen.. Gelsenkirchen will der Schwarzarbeit noch intensiver den Kampf ansagen. Vorbild ist die Stadt Herten, die – trotz der Arbeit des dafür zuständigen Zolls – seit dem Jahr 2008 selbst auch vorbeugend tätig wird, wenn es um die Kontrolle von Baustellen geht.

In Herten ist dafür extra eine Stelle mit einem Anteil von 0,75 Prozent eingerichtet worden, die sich weitestgehend aus den Einnahmen von Bußgelder refinanzieren soll. Mit diesem Modell sympathisiert auch die Gelsenkirchener Politik. Lutz Dworzak, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Einnahmen fließen zwar nicht vollständig der Stadt zu, aber der Effekt verstärkter Kontrollen darf nicht außer Acht gelassen werden. Wo mehr und effektiver kontrolliert wird, geht von vornherein nicht so viel Geld an Finanzamt und Sozialkassen vorbei.“

In Herten wurde von 2008 bis 2013 pro Jahr durchschnittlich 72 Baustellen kontrolliert, 49 Verfahren eingeleitet und Gesamteinnahmen von 41. 000 Euro erzielt. Rund 70 Prozent, rund 28. 700 Euro pro Jahr, seien auf eigene präventive Baustellenkontrollen zurückzuführen, so die Schätzungen aus der Nachbarstadt.

Eine volle Stelle würde alles in allem 80.500 Euro kosten

Gelsenkirchen würde eine Vollzeitstelle jährlich inklusive aller Sachleistungen 80 .500 Euro kosten. Bei einer 0,75-Stelle, wie in Herten, wären das 60 .375 Euro. Bei einer ähnlichen Einnahmesituation könnte aber nur mit einer Refinanzierung von rund 50 Prozent des Aufwandes gerechnet werden. Die Politik votierte einstimmig dafür, dass die Verwaltung das Thema noch einmal intensiv bearbeitet, ehe es dann endgültig beraten wird.

Friedhof Horst-Süd bleibt Im Rat ging es auch um das Projekt Energielabor Ruhr, das – wie berichtet – mit vier Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert wird und sich mit der Entwicklung in den Stadtteilen Hassel, Westerholt und Bertlich rund um das ehemalige Bergwerk Lippe beschäftigt.

Die Grünen fragten angesichts der Förderung für die Entwicklung der beiden Torhäuser Zeche Westerholt (1,15 Millionen Euro) und für das Zechen-Musterhaus Voßweg 15 (400 .000 Euro) nach möglichen Rückzahlungsrisiken, zumal die Immobilien Eigentum der RAG bzw. der Deutsche Annington bleiben. Stadtbaurat Martin Harter zerstreute die Befürchtungen. Die Nutzungsdauer der Torhäuser sei auf zehn Jahre festgeschrieben, die Fördersumme für das Musterhaus Voßweg 15 stelle sich aktuell mit 260 .000 Euro geringer dar als veranschlagt. Die Nutzung sei mit fünf Jahren auch hier ausreichend lang, um ein Risiko auszuschließen.